Gemeinschaftsbudget
Ringen um neues EU-Budget: Merz drängt auf Kürzungen
Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine Kürzungen vor - das reicht Deutschland bei Weitem nicht. Ist der Zeitplan trotzdem einzuhalten?
Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt pocht Bundeskanzler Friedrich Merz auf deutliche Kürzungen. «Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter», sagte Merz am Rande einer Debatte mit den EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Gemeinschaftsetat ab 2028 in Brüssel. Gleichzeitig drängte Merz darauf, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. «Das ist, glaube ich, wichtig auch für die Planbarkeit des gesamten Budgets der Europäischen Union.»
Positionen weit auseinander
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen. Die EU-Kommission schlug im vergangenen Jahr eine deutliche Aufstockung im Vergleich zum derzeitigen Siebenjahreshaushalt vor - auf inflationsbereinigt insgesamt 1,76 Billionen Euro. Der jüngste Kompromiss von Zypern sieht eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um rund zwei Prozent vor. Das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro. Berlin bezeichnet den Vorschlag als «absolut enttäuschend».
Deutschland nicht alleine
Neben dem größten Beitragszahler Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag eher nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.
Der irische Premierminister Micheál Martin sagte in Brüssel, es werde sehr schwierig sein, «die grundlegende Frage zu klären, wie groß der Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden». Aus dem Budget werden sämtliche EU-Projekte finanziert - etwa die Agrarpolitik, Strukturförderung und auch Verteidigungsbeschaffung. Irland übernimmt im Juli den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und ist dann dafür zuständig, die Verhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.
Wofür soll das Geld genutzt werden?
Im Streit um das neue Budget von 2028 bis 2034 geht es nicht nur darum, wie viel Geld in diesem riesigen Topf stecken soll - sondern auch, wofür es genutzt werden soll. Laut dem jüngsten Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft soll vor allem an Mitteln für die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung Europas gespart werden und kaum an Geld für Landwirtschaft und Strukturförderung in den Mitgliedstaaten.
Der niederländische Regierungschef Rob Jetten sagte, es sei sehr wichtig, sich im Haushalt auf die Prioritäten Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren. «Wenn wir eine Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte aufbauen wollen, können wir das nicht mit einem Budget aus den 1990er-Jahren tun.»
Diskussion um neue Einnahmequellen
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Deutschland steuert als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland knapp ein Viertel der Mittel bei. Bislang hat die Bundesrepublik nie infrage gestellt, dass es die höchsten nationalen Beiträge leisten muss. In Berlin wird darauf verwiesen, dass Deutschland als großes Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt profitiert.
Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten.
Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott empfohlen. Auch sieht ihr Vorschlag vor, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll. Das EU-Parlament sprach sich Ende April für eine Abgabe für große Digitalkonzerne und Online-Glücksspiele sowie eine Abgabe auf Kapitalerträge aus Kryptowerten aus. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich offen, diese Ideen zu prüfen, hieß es.
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