Die Präsidentenwahl in Brasilien geht in eine zweite Runde. Wie vor vier Jahren stehen zwei Namen zur Auswahl: Lula und Bolsonaro. Dieses Mal heißt Lulas Herausforderer allerdings mit Vornamen Flávio.
Die Präsidentenwahl in Brasilien wird sich in einer Stichwahl zwischen dem linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und dem rechten Senator Flávio Bolsonaro entscheiden. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen kam Lula laut vorläufigen Angaben der Wahlbehörde auf rund 44,6 Prozent, sein rechter Rivale auf 47,4 Prozent - beide verfehlten damit die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Damit entscheidet sich am 25. Oktober, ob der 80-jährige Lula eine vierte Amtszeit antritt oder der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro die Regierung übernimmt. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen.
Lula von der Arbeiterpartei PT steht für die Fortsetzung seiner seit 2023 betriebenen Politik mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei PL verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine härtere Linie gegen Kriminalität. Der Wahlkampf ist von einer starken Polarisierung geprägt.
Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2011. Seine Bilanz der laufenden Amtszeit ist gemischt: Die Arbeitslosigkeit sank, der Mindestlohn wurde angehoben und die Abholzung im Amazonasgebiet ging zurück. Zugleich belasten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und Schulden sowie Korruptionsaffären die Regierung.
Jair Bolsonaro zu Haft verurteilt
Vor vier Jahren standen sich Lula und Jair Bolsonaro gegenüber, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Nun möchte sein Sohn das politische Erbe seines Vaters fortführen. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für seinen Vater.
Andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie konnten bereits Wahlerfolge verbuchen: Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann ebenfalls einen Senatssitz – im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema
Kriminalität gehört zu den wichtigsten Sorgen vieler Brasilianer. Drogenbanden wie das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) kontrollieren in Teilen des Landes Gebiete und sind in Drogenhandel und weitere illegale Geschäfte verwickelt. Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Im Wahlkampf kündigte er rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild in El Salvador an. Zudem will er kriminelle Organisationen stärker bekämpfen. Lula setzt stärker auf die Bekämpfung der finanziellen Strukturen organisierter Kriminalität.
Trump und die Souveränität
Auch die Außenpolitik war Teil des Wahlkampfs. US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren Staatschefs kritisiert. Flávio Bolsonaro näherte sich im Wahlkampf dem politischen Lager Trumps an und traf ihn bereits im Weißen Haus in Washington. Lula setzt dagegen stärker auf die Verteidigung der brasilianischen Souveränität und versucht, trotz Konflikten mit Washington die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die politische Landschaft Lateinamerikas verändert. In Ländern wie Bolivien, Chile und Kolumbien haben zuletzt rechte Kandidaten die Präsidentenwahlen gewonnen. Zugleich arbeitet die US-Regierung nach der Festsetzung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro enger mit Venezuelas amtierender Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen, unter anderem im Ölsektor.
Brasilien ist als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ein wichtiger politischer Akteur der Region - ein Sieg Lulas würde das Land als politischen Gegenpol zu dem regionalen Rechtsruck erhalten. Unter Flávio Bolsonaro würde sich Brasilien stärker an Washington und konservativen Regierungen der Region orientieren, was auch Trumps Einfluss in Lateinamerika deutlich ausweiten würde.
Streit um Justiz und Korruption
Der Wahlkampf wurde auch vom Streit über das Oberste Gericht (STF) geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um Daniel Vorcaro, den früheren Eigentümer der Bank Banco Master, gegen den die Bundespolizei wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen ermittelt. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an STF-Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real zwischen der Bank und der Anwaltskanzlei von Moraes' Ehefrau. Moraes, der im Verfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück. Der Fall führte zu Auseinandersetzungen unter mehreren STF-Richtern.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und das Gericht wiederholt scharf, geriet aber auch selbst in den Fokus der Ermittler: Bei der Finanzierung des Films «Dark Horse» über seinen Vater geht es unter anderem um Zahlungen Vorcaros. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Kongress bleibt entscheidend
Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl wird die künftige Regierung auf Mehrheiten im Kongress angewiesen sein. Gleichzeitig mit dem Präsidenten wurden am Sonntag unter anderem auch Abgeordnete und Senatoren gewählt.
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