Erste Ministerentlassung
Trump entlässt umstrittene Heimatschutzministerin Noem
Sie galt als loyale Unterstützerin von Trump, zuletzt jedoch kühlte das Verhältnis zwischen beiden immer weiter ab. Nun hat der US-Präsident die Reißleine gezogen.
US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Mit Wirkung zum 31. März solle der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Noem ist damit die erste Ministerin aus der aktuellen US-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Sie soll nun den Posten der Sondergesandten für den «Schild Amerikas», einer neuen Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, übernehmen. Trump dankte Noem für ihren Einsatz. Mit westlicher Hemisphäre ist zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint.
Trump zufolge war Mullin zehn Jahre lang Mitglied des US-Repräsentantenhauses und drei Jahre lang Senator. «Markwayne wird ein hervorragender Heimatschutzminister», kündigte der Präsident an. Er solle sich für die Sicherheit an den Grenzen einsetzen und gegen die Kriminalität durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen.
Einst Trumps Wunschkandidatin
Noem - einst Trumps Wunschkandidatin für den Posten - war zuvor Gouverneurin von South Dakota und hatte sich vor allem als überzeugte Unterstützerin des Republikaners einen Namen gemacht. Noch vor ihrer Ernennung zur Ministerin bezeichnete sie die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als «Kriegsgebiet».
Zeitweise im Gespräch als Trumps Vize, bescherten ihre Memoiren ihr negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Noem war in Bedrängnis geraten
Bei einer Senatsanhörung war die 54-Jährige zuletzt ins Kreuzverhör zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden gegen Migranten und zu den Taktiken ihres Ministeriums genommen worden. Die teils rabiaten Einsätze hatten zu landesweiten Protesten geführt. Kritiker werfen der Regierung unter Noem vor, dabei Bürgerrechte zu verletzen.
Noch Ende Januar hatte sich Trump demonstrativ dazu hinter Noem gestellt. «Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat», sagte er nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Zusammenstößen mit Anwohnern. In der Folge entbrannte ein Haushaltsstreit über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik. Während Republikaner teils noch schärfere Maßnahmen fordern, kritisieren Demokraten die Ausweitung von Befugnissen und verlangen stärkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Gegenzug für Geldmittel.
Millionenschwere Kampagne führte zu Kritik
Noem hatte bei der Anhörung wiederholt betont, die Maßnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage. Sie war außerdem gefragt worden, ob sie ihre früheren Äußerungen revidieren wolle, wonach die getöteten US-Bürger als «Terroristen im Inland» zu betrachten seien. Die Beschreibung war im Nachhinein durch Videomaterial und lokale Berichte stark infrage gestellt worden. Noem erklärte, sie habe sich auf Berichte von Einsatzkräften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdrücklich, ihre Aussagen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen.
Zum Verhängnis wurde Noem aber vor allem auch eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne wäre eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden. Noem behauptete daraufhin, das Budget dafür sei von Trump abgesegnet worden - daraufhin sagte der Senator, das könne er sich nicht vorstellen, denn das bringe Trump in eine «äußerst unangenehme Lage». Trump selbst sagte im Anschluss, er habe nicht zugestimmt. Insgesamt zeigte die Anhörung, dass Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend sind.
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