Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders deutlich geändert.
Für mehr als die Hälfte der Bundesbürger bleibt die Stärkung des europäischen Zusammenhalts wichtigste außenpolitische Aufgabe der Bundesregierung. Diese Priorität wird in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift «Internationale Politik» von 54 Prozent und damit mit Abstand am häufigsten unter den verschiedenen Aufgaben der Regierung genannt. Das waren drei Prozentpunkte weniger als bei einer entsprechenden Befragung im Februar.
Eine Ausweitung der Unterstützung der Ukraine hat nach der Umfrage mit sieben Prozent die geringste Priorität bei den Bürgern - im Februar hatten diesen Punkt noch 17 Prozent genannt.
An zweiter Stelle liegt mit 37 Prozent (vorher 38 Prozent) die Priorität, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Neu an dritter Stelle mit 28 Prozent (20 Prozent) steht die Aufgabe, den Einfluss autoritärer Staaten zu begrenzen. Der weltweite Einsatz für mehr Klimaschutz fällt mit 23 Prozent (vorher 26 Prozent) auf den vierten Rang zurück. Die Stärkung der Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens wie Indien, Brasilien oder den Staaten Afrikas wird fast unverändert von 20 Prozent (vorher 19 Prozent) genannt.
Unterschiede bei Alter, Herkunft und Parteibindung
Der Blick auf die Altersgruppen ergibt, dass nur zehn Prozent der 14- bis 29-Jährigen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit als wichtige Aufgabe nennen. In der Perspektive der parteipolitischen Bindung sind Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU mit 62 Prozent besonders häufig der Meinung, eine stärkere Verteidigung sei eines der wichtigsten Ziele. Dagegen nennen diese Priorität nur 26 Prozent der SPD-Anhänger. Für Linke- (63 Prozent) und Grünen-Wähler (57 Prozent) ist der weltweite Klimaschutz besonders wichtig.
Die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft und besonders die Begrenzung des Einflusses autoritärer Staaten hat nach der Umfrage für die Westdeutschen eine deutlich höhere Priorität als für die Ostdeutschen. Der weltweite Einsatz für mehr Klimaschutz hat demnach für die Jüngeren eine deutlich größere, die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit eine deutlich geringere Bedeutung als für die über 30-Jährigen.
Für die Umfrage hat Forsa am 3. und 4. Dezember 1.005 Menschen befragt.
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