Streit um Nationalgarde
US-Medien: Nationalgarde im Raum Chicago im Einsatz
Trump hat Soldaten in den Großraum Chicago beordert. Ein Gericht soll klären, ob sie eingesetzt werden dürfen. US-Medien haben sie dort bereits gesichtet.
Die von US-Präsident Donald Trump in den Großraum Chicago beorderten Nationalgardisten sind nach Angaben mehrerer US-Medien bereits im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt Nationalgardisten patrouilliert hätten. Bereits in der Nacht seien Soldaten aus Texas beobachtet worden, wie sie das Gelände betreten. Auch der TV-Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Gemeindeangaben über die Ankunft.
Am Vormittag waren vor der ICE-Einrichtung in Broadview nur einzelne Protestierende zu sehen - dort gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen das Vorgehen von ICE. Die US-Regierung hatte im September einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago veranlasst. Migranten, die dabei festgenommen werden, werden nach Angaben der örtlichen Verwaltung zunächst in die Einrichtung in Broadview gebracht, die knapp 20 Kilometer westlich von der Innenstadt Chicagos liegt.
Illinois und Chicago klagen gegen Einsatz der Nationalgarde
Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois. Es war für Donnerstag noch eine Anhörung vor einem Bundesgericht in Chicago angesetzt - das Gericht könnte die Pläne von Präsident Trump für einen Einsatz der Soldaten in der Millionenstadt durchkreuzen. Der Bundesstaat Illinois und die drittgrößte Stadt der USA klagen gegen Trump, weil sie einen Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Geheiß der US-Regierung in Illinois für rechtswidrig halten.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.
Die Bürgermeisterin von Broadview hatte in einem Brief an die Bewohner des Ortes gegen den angekündigten Einsatz der Nationalgardisten protestiert. Sie warf dem Präsidenten vor, es gehe um Einschüchterung und um eine militärische Besetzung von Broadview.
Heimatschutzministerin: «Wir werden nicht zurückweichen»
Unterdessen machte Heimatschutzministerin Kristi Noem deutlich, dass die Einsätze ihr unterstellter Behörden - zu denen auch ICE zählt - im Raum Chicago ausgebaut werden sollten. In einer Kabinettssitzung mit Trump sagte sie, man wolle mehr Gebäude in Chicago kaufen, um von dort aus zu operieren. «Wir werden nicht zurückweichen», sagte sie. Sie machte nicht ganz genau klar, was genau sie für Einsätze damit meinte.
Richterin untersagt Einsatz von Gummigeschossen und Reizgas
Am Nachmittag (Ortszeit) hatte eine Richterin in Chicago außerdem einem Eilantrag von Medienschaffenden gegen das US-Heimatschutzministerium stattgegeben. Sie untersagte Bundesbeamten im Großraum Chicago vorläufig, Gewalt gegen Pressevertreter, Demonstrierende und Gläubige anzuwenden oder diese einzuschüchtern. So dürften unter anderem keine Waffen wie Gummigeschosse oder Reizgas eingesetzt werden, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Reporter dürften demnach nicht an ihrer Arbeit gehindert oder festgenommen werden, es sei denn, es bestehe ein Tatverdacht. Beamte dürften sie allerdings anweisen, ihren Standort zu wechseln, wenn sie einen Polizeieinsatz behindern könnten.
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