Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten schossen Spekulationen über das Abstimmungsverhalten der CDU ins Kraut. Wird für die nächste wichtige Abstimmung im Dezember vorgebaut?
Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Die mögliche Lösung: Die CDU-Abgeordneten verlassen vor der Abstimmung geschlossen den Saal. Das schlägt der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion den 15 Mitgliedern vor, wie es in einer Mitteilung hieß. «Ein entsprechender Beschluss soll in der Fraktionsversammlung am Dienstag gefasst werden.»
Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Ruland, erklärten, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten Grenzen überschritten. Die Unterstützung für einen AfD-Kandidaten werde weiterhin ausgeschlossen.
Auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der CDU-Landesvorsitzender werden will, setzt seine Hoffnung in das Vorgehen, den Saal geschlossen zu verlassen. «Die Fraktion braucht eine neue Verständigung, die alle mittragen können und die jeden Einzelnen schützt», schrieb er in einer Mitteilung. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet und Müller zitiert: «Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen.»
Müller hofft auch auf eine mögliche Wirkung innerhalb der Fraktion: «Dieser erste Schritt kann neue Gemeinsamkeit stiften und neues Vertrauen begründen. Wir alle sollten uns wieder aufeinander verlassen können, statt das Gift gegenseitigen Misstrauens weiter wirken zu lassen». Die Entscheidung liege bei der Fraktion.
Müller will bei einem Parteitag Anfang Dezember neuer CDU-Landesvorsitzender werden, er würde damit auf Sven Schulze folgen, der aktuell geschäftsführender Ministerpräsident, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender ist.
In der vergangenen Woche war der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW haben zusammen 44 Abgeordnete. Es wurde darüber spekuliert, woher die weiteren vier Stimmen gekommen sein könnten. Der Verdacht fiel immer wieder auf die CDU, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.
Rausch selbst befeuerte die Spekulationen, indem er auf die Frage, ob er auch von Abgeordneten der CDU gewählt worden sei, «Ja» sagte. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. «Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.»
Ministerpräsidenten-Wahl für Dezember angekündigt
Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen.
Wie der Landtagspräsident wird auch der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Dabei ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. Siegmund hatte angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen.
Dennoch, so würde des weitergehen: Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, greifen Fristen: So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Dann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
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