Den Fahrplan haben Union und SPD selbst eng gesteckt: In wenigen Tagen soll ein Paket zum Stabilisieren der Krankenkassen ins Kabinett. Es hagelt weiter Proteste. Kommt eine Steuer auf Limos dazu?
Die schwarz-rote Koalition ringt unter Zeitdruck um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben, die in dieser Woche auf den Weg kommen sollen. «Wir sind optimistisch, dass das wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Die Gewerkschaft Verdi und die oppositionelle Linke wollen vor dem Kanzleramt protestieren. Bei Reformplänen könnte aus Sicht des Finanzministeriums auch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas angegangen werden.
Minister Lars Klingbeil (SPD) sei dafür offen, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Regierung arbeite an einem gesamten Paket von Reformen, dazu könne auch die Zuckersteuer zählen. Jetzt gelte es, die weiteren Beratungen abzuwarten. Verbraucherschützer und Medizinexperten hatten Klingbeil angesichts der Gesundheitsreform aufgefordert, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Für eine Zuckersteuer tritt auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein.
Ärzte und Verbraucherschützer machen Druck
Hintergrund sind Empfehlungen einer Expertenkommission für die Reform. Das von Warken eingesetzte Gremium schlägt unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. Sie schätzt die Mehreinnahmen auf 450 Millionen Euro jährlich, die am besten auch der Krankenversicherung zukommen sollten.
Ärzte und Verbraucherschützer werben seit langem für eine Zuckersteuer als Anreiz, um zu einer gesünderen Ernährung und weniger Übergewicht und Diabetes zu kommen. Die Lebensmittelbranche macht Front gegen solche Forderungen.
Über die Bestandteile des Sparpakets dauerten die Beratungen vorerst an, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Warken hat einen Entwurf vorgelegt, der die gesetzlichen Kassen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und die Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
Rufe nach Nachbesserungen
Aus den Regierungsparteien kommen noch Änderungswünsche. Die bisherigen Vorschläge belasteten die Versicherten stärker als von der Expertenkommission vorgeschlagen, heißt es in einem Positionspapier der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bundestag. «Wir wollen nicht, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von hohen Beiträgen in die private Versicherung ausweichen.» Familien müssten entlastet werden.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte ebenfalls Nachbesserungen. Er kritisierte unter anderem die geplante Senkung des Krankengelds, wie aus einer Stellungnahme seines Ministeriums an den Bund hervorgeht, über die die «Rheinischen Post» berichtete. «Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen.»
Die Unionsseite dringt außerdem auf eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt. Der Bund zahlt für sie eine Pauschale, die nach Kassenangaben aber nicht kostendeckend ist.
Verdi: «Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte»
Die Gewerkschaft Verdi kündigte eine Kundgebung von Beschäftigten von Krankenhäusern in Berlin und Brandenburg am Kanzleramt an. Das geplante Gesetz sei «eine Kampfansage an die Versicherten und an die Beschäftigten», sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Alle Erfolge, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohten zunichtegemacht zu werden.
Die Linke plant ebenfalls einen Protest am Kanzleramt. Auch am 1. Mai solle dagegen protestiert werden, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. «Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird.» Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich befremdet, dass die Regierung von den Vorschlägen der Kommission vor allem solche umsetzen wolle, die die Beitragszahler belasteten, während Warken die Pharmaindustrie schone.
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