Demonstrationen
Zehntausende bei Jugendprotesten - Zumeist friedliche Demos
Mehrere Zehntausend Menschen gehen bei Jugendprotesten in mehr als 30 Städten auf die Straße. Vielerorts bleibt es friedlich. Doch nicht überall.
Mehrere Zehntausend Menschen haben sich in Deutschland den bundesweiten Jugendprotesten angeschlossen. Zum Auftakt am frühen Nachmittag kamen in mehreren Städten zunächst weniger Teilnehmer als angemeldet, die Zahlen stiegen dann aber im weiteren Verlauf stark an. Vielerorts wurde ein friedlicher Protestbeginn gemeldet, teils wurden aber Demonstrationen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gestoppt. Am Rande einiger Proteste wurden laut Polizei zudem Feuerwerkskörper gezündet, in Hamburg Barrikaden in Brand gesetzt.
Zu den friedlichen Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten hat die Initiative «Gen Z regelt» aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
Die Initiative «Gen Z regelt» sprach nach Rückmeldung aus zunächst 12 Städten am späten Nachmittag von insgesamt mehr als 68.000 Teilnehmern. Bundesweite Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor, in einigen Städten fielen sie aber niedriger aus als die Angaben der Veranstalter.
Wie viele Menschen am Ende zu den angemeldeten Demos in 34 Städten kommen, war offen. Auf der Homepage von «Gen Z regelt» konnte man mit einem einfachen Mausklick angeben, dabei sein zu wollen. Das hatten bis 16.30 Uhr zwar mehr als 183.900 Menschen gemacht. Die in den Städten offiziell angemeldeten erwarteten Teilnehmerzahlen sind allerdings deutlich niedriger.
Demonstranten in Hamburg zünden Barrikaden an
In Hamburg gingen laut Polizei in der Spitze rund 6.700 Menschen gemeinsam auf die Straße. Im Verlauf der Demonstration rissen schwarz gekleidete und teils vermummte Menschen Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen und warfen sie auf die Straße, später wurden die Teile auch angezündet. Die Polizei schritt ein, trieb die Menge wieder auseinander und setzte teils auch Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Das Feuer wurde schließlich mithilfe eines Wasserwerfers gelöscht.
Kölner Demo wegen Vermummung kurzfristig abgesagt
In Köln sagte die Polizei wegen der Vermummung einiger Teilnehmer und des Einsatzes von Pyrotechnik den Demonstrationszug kurzfristig ab. «Die Demo wird als Standkundgebung weitergehen», sagte eine Polizeisprecherin. Auch in Frankfurt/Main wurde der Demozug teils gestoppt wegen Pyrotechnik und vermummter Teilnehmer. In Stuttgart hat die Polizei die Demonstration mehrfach angehalten - weil Demonstranten von der offiziellen Route abwichen, sich vermummten und Pyrotechnik zündeten.
Aufruf zu friedlichem Protest
Die Organisatoren von «Gen Z regelt» riefen ausdrücklich zu friedlichem Protest auf und lehnen jede Form von Gewalt ab. Auf ihrer Website machten sie deutlich, dass sie keine extremistischen Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole bei ihren Demonstrationen haben wollen. Bei Protesten vor allem in Frankreich war es zu Ausschreitungen mit Gewalt, Plünderungen und Brandstiftung gekommen.
Aus Angst vor Ausschreitungen hatten viele Einzelhändler in den Innenstädten und vor allem in Luxus-Einkaufsstraßen größerer Städte vorsorglich ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadiert. Die Polizei war teils mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein, um Präsenz zu zeigen.
Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München wurden von einem Organisationsteam um «Gen Z regelt» betreut. Bei den anderen Orten hat sich dieses als nicht zuständig für Inhalt und Organisation erklärt, weist auf seiner Website aber auf diese Veranstaltungen hin und ruft zur Teilnahme auf.
Organisatoren enttäuscht über Debatte um Gewalt
Die Sicherheitsbehörden des Bundes hatten vor den Demonstrationen keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen bei den geplanten Protesten. Gleichwohl griffen auch «Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus» die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, hatte eine Sprecherin des Innenministeriums zuvor gesagt.
Vertreter von «Gen Z regelt» hatten den starken Fokus auf die Sorge vor Gewalt kritisiert. «Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen werden und nicht gehört werden, auch stimmt. Denn keiner will sich mit uns um die Inhalte kümmern, sondern es ist immer nur das Thema Gewalt auf der Agenda», hatte einer der Organisatoren gesagt.
Verständnis bei Grünen und Linken, AfD sieht Gefahren
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, versteht den Ärger junger Menschen. «Junge Menschen sind zu Recht wütend, weil die Bundesregierung ihre Anliegen nicht ernst genug nimmt und ihnen Antworten darauf schuldig bleibt, wie sie ihre Zukunft gestalten können», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Linke unterstützt die Proteste. Parteichef Luigi Pantisano betonte, es sei die richtige Zeit für Proteste, verwies auf geplante Reformen der Bundesregierung bei Pflege und Rente und sprach von «sozialen Grausamkeiten». AfD-Chefin Alice Weidel warnte hingegen vor einer Vereinnahmung durch Extremisten.
Die SPD im Bundestag macht sich für einen nationalen Bildungsgipfel stark. «Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung ist ein Schwerpunkt der Proteste und ein Bereich, in dem wir die Pflicht haben, jetzt auch schnell zu handeln», s0 Fraktionsvize Dagmar Schmidt.
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