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Lenßen klärts CORONA-SPEZIAL

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Alle Corona-Fragen für Baden und die Pfalz

Die Lage rund um die Corona-Pandemie verändert sich permanent. Die Folge: Eine Menge offener Fragen für uns alle. Was jetzt wichtig ist und in den kommenden Tagen noch wichtig werden könnte, erfährst du hier von unserem Radio Regenbogen Rechtsexperten und Star-Anwalt Ingo Lenßen.

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Darf mein Chef mich in den unbezahlten Urlaub schicken, muss ich einen Hotel-Gutschein annehmen und wie ist die Rechtslage, wenn ich mit Miete und Co. in Verzug geraten sollte? Schick' uns deine rechtlichen Fragen!
 
Du hast eine Frage an Ingo Lenßen? Jetzt einreichen!

Hier erfährst du Ingos Antworten, die wir für dich stets aktualisierten.

Ingos Anworten auf eure Fragen

Midi-Job und Kurzarbeitergeld
Stefan aus Wehr (FR): „Ich bin eigentlich als Midi-Jobber in einem Betrieb beschäftigt. Als klar wurde, dass wir wegen Corona in Kurzarbeit gehen müssen, hat mich mein Arbeitgeber ohne Info als geringfügig umgemeldet. Ich habe das jetzt erst, knapp zwei Monate später, erfahren – und erhalte demnach auch kein Kurzarbeitergeld. Was kann ich tun?“

Also, das finde ich überhaupt nicht in Ordnung...
 

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Ingos Antwort: Was tun, wenn mein Chef mich als geringfügig beschäftigt umgemeldet hat?

Schadenersatz für Corona Infizierte? 
Hintergrund: Wenn die Infektionskette behördlich nachverfolgt worden sei und der Infektionsherd feststehe, könne sich die Forderung lohnen. Was hälst Du davon? 

Berechtigte Fragen, aber ich weiß nicht, ob ich das gut heißen soll...

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Ingos Antwort: Gibt es Schadenersatz für Corona-Infizierte? 

Job
 
Kinderbetreuung in Corona-Zeiten
Jan aus Neustadt an der Weinstrasse: "Ich bin alleinerziehend. Mitte Mai soll endlich meine Umschulung starten, aber die Schule lässt meine Tochter nicht in die Notbetreuung. Kann ich etwas dagegen tun?"

Da würde ich nicht gleich die Flinte ins Korn werfen...

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Ingos Antwort: Kann mein Kind in die Notbetreuung?

Urlaub oder Krankheit bei Kurzarbeit
Esther aus Freiburg: "Ich arbeite seit Corona in Kurzarbeit. Wie ist die Bezahlung wenn ich Urlaub habe oder krank werde?"

Das ist ja wie normal auch...

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Ingos Antwort: Wie ist die Bezahlung bei Urlaub oder Krankheit in Kurzarbeit?

Arbeitsunfall und Kurzarbeit
Ali aus Lörrach: "Ich hatte Ende März, 30.3., einen Arbeitsunfall. Seit 01.04. war ich (bis 30.04.) in Kurzarbeit. Erhalte ich normales Gehalt aus der Lohnfortzahlung? Oder trifft mich Kurzarbeit Geld?"

Natürlich, bis die Kurzarbeit eingetreten ist, muss er seinen normalen Entgeld-Fortzahlungsanspruch haben...

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Ingos Antwort: Trifft mich das Kurzarbeitergeld, wenn ich einen Arbeitsunfall hatte?

Erzieher und Risikogruppe
Armin aus dem Kreis Karlsruhe: "Ich bin als Erzieher bei der Stadt angestellt und gehöre aufgrund meines Alters (über 60) und Vorerkrankung zur Risikogruppe. Da ich als Springkraft keiner festen Einrichtung zugeteilt bin kann ich auch nicht mit sogenannten Hintergrundarbeiten (Telefondienst, Putzen u.ä.) beschäftigt werden. Seit Kitaschließung habe ich Überstunden und Urlaub abgebaut und keinen Spielraum mehr. Kann mein Arbeitgeber mich zwingen, mit den Kindern in der Gruppe zu arbeiten?"

Ich verstehe die Darstellung nicht ganz...

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Ingos Antwort: Muss ich als Risikopatient arbeiten?

Kurzarbeit bei gutem Geschäft
Silke aus Lahr: "Ich arbeite in einem Lebensmittelgeschäft. Mein Chef hat uns ALLE auf Kurzarbeit gesetzt und auch den Lohn dementsprechend gekürzt, auch schon für April, obwohl einige im Moment mehr Überstunden machen und der Chef gute Geschäfte macht. Darf der das?"

Gerade Lebensmittelgeschäfte boomen doch im Moment...

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Ingos Antwort: Ist Kurzarbeit zulässig wenn das Geschäft gut läuft?

Hausbesuch von Friseur und Reinigungskraft
Jessica aus Bruchsal: "Man darf ja wieder zum Friseur. Darf denn mein Friseur und meine Putzfrau auch wieder zu mir nach Hause kommen?"

Ja, na klar! ...

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Ingos Antwort: Dürfen Friseur und Putzfrau wieder zu mir nach Hause kommen?

Rentenbeitrag selbst zahlen?
George aus Renchen: "Ich bin Mini-Jober im Verkauf. Im Laden braucht man mich zur Zeit leider nicht. Ich verdiene kein Geld und mein Rentenbeitrag für April wurde auch nicht bezahlt. Kann ich den Rentenbeitrag selbst bezahlen?"

Für viele ist das ganz entscheidend...

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Ingos Antwort: Kann ich meinen Rentenbeitrag selbst einzahlen?

Bürogebäude säubern in Corona-Zeiten
Stefan aus Bad Dürkheim: "Darf ich in der Zeit von Corona Bürogebäude säubern (Müll leeren, Desinfizieren, WC reinigen, Fenster putzen)? Ich frage, weil ich als Haushaltspfleger am Anfang der Corona Zeit viele Ausfälle hatte und dadurch meine Minus Stunden etwas gestiegen sind."

Ja, natürlich...

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Ingos Antwort: Darf ich Büros säubern in Corona-Zeiten?

Wenn die Provision entfällt
Melanie aus Emmendingen: "Wie sieht das im Vertriebsaussendienst aus. Fixum und Provison. Was passiert dadurch das keine Provisonen durch den Virus erwirtschaftet werden. Wie sieht die Rechtslage aus. Gibt es trotzdem Mehr als nur das Fixum?"

Das ist echt tragisch...

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Ingos Antwort: Was tun, wenn die Provision entfällt?

Urlaub

Autofähre gebucht
Desiree aus Schwetzingen: "Ich habe Mitte Juni eine Autofähre von Genua nach Korsika gebucht, laut derzeitigem Fahrplan fährt die Fähre, ich darf ja aber nach Korsika (Frankreich) nicht einreisen. Kann ich den bereits bezahlten Fährpreis zurückverlangen, es handelt sich ja nicht um eine Pauschalreise."

Da gilt das gleicht, was ich auch schon ein paar Mal gesagt habe...

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Ingos Antwort: Kann ich die Fähre in Korsika stornieren?

Pauschalreise gebucht - Unternehmen insolvent
Patrick aus Ludwigshafen: "Jetzt im Mai wollten wir eine Pauschalreise machen, der komplette Betrag ist bezahlt. Jetzt wurde die Reise abgesagt und zusätzlich hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet.  Wir haben über den Sicherungsschein (da Pauschalreise) bei der zuständigen Versicherung auch einen Antrag zwecks Insolvenzversicherung gestellt. Können wir damit rechnen, dass wir unsere Betrag zu 100% erhalten? Was wäre noch wichtig?"

Also, das hat er schon alles vorbildlich gemacht...

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Ingos Antwort: Was tun, wenn das Reiseunternehmen Insolvenz angemeldet hat?

Weitere Immobilie
Daniela aus Offenburg: "Ich besitze ein Haus in Slowenien, darf ich zur Zeit  mit dem Auto dort hin fahren um nach dem Rechten zu sehen?"
UND 
Uli aus Schifferstadt: "Wir haben eine Zweitwohnung im Land Brandenburg und würden dort gern hinfahren. Ist das erlaubt? Benötige ich dafür eine amtliche Bestätigung, insbesondere da fahrtechnisch 5 Bundesländer durchfahren werden müssten? Gibt es für diese Situation ein bundesländerunabhängiges Urteil?"

Das Land Brandenburg hatte mal gesagt, die Zweitwohnung dürfte nicht besucht werden...

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Ingos Antwort: Was tun, wenn ich eine Immobilie in weiterer Entfernung besitze?

Masken

Wie sind die Regeln beim Mundschutz?
Martina aus Philippsburg: "Wie ist das rechtlich, wenn ich eine sogenannte Visier-Maske trage…reicht das aus oder muss ich dazu trotzdem noch ein Mundschutz tragen?"

Meiner Meinung nach reicht so eine Visier-Maske tatsächlich aus...

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Ingos Antwort: Darf ich eine Visier-Maske statt einem Mundschutz tragen?

Weitere Antworten auf eure Fragen

Warum verjährt der Sommermärchen-Prozess?
Defne aus Pfinztal: "Ich verstehe es nicht. Nach dem Loveparade-Prozess wird jetzt wohl auch der Sommermärchen-Prozess eingestellt, weil auch dieser wegen Corona verjähren dürfte. Aber wie kann denn etwas in einem laufenden Prozess verjähren? Was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht? Wie kann es sein, dass so ein Prozess eingestellt werden muss?"

Ich kann verstehen, dass die Menschen sich darüber aufregen...

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Ingos Antwort: Warum verjährt der Sommermärchen-Prozess wegen Corona?

Flug in die USA
Alexa aus Bürstadt: "Ich habe einen Flug im Juni 2020 mit Lufthansa nach Atlanta/USA gebucht. Falls es im Juni noch eine Reisewarnung gibt oder ich nicht einreisen darf, bekomme ich mein ganzes Geld zurück? Die Lufthansa sagt ich soll umbuchen. Ich möchte aber mein Geld zurück. Wann müsste ich spätestens stornieren?"

Würde Alexa denn gerne nach Atlanta reisen?

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Ingos Antwort: Bis wann muss ich meinen Flug nach Atlanta stornieren? Kann ich mein Geld zurück verlangen?

Kann Papa zum Umzug nach Deutschland kommen?
Silke aus Endingen: "Mein Freund wohnt in Frankreich. Wir haben einen gemeinsamen Sohn und werden Ende nächsten Monats zusammeziehen. Er muss den Mietvertrag noch unterschreiben und würde gerne beim Umzug helfen. Wie kommt er über die Grenze?"

 Daran wird ihn die Ausgangssperre in Frankreich hindern...

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Ingos Antwort: Kann der Papa beim Umzug in Deutschland helfen, wenn er jetzt noch in Frankreich lebt?

Maske runter zum Schnäuzen?
Daniela aus Schönau: "Ich bin Allergikerin und möchte gerne wissen, was ist wenn ich im Laden meine Nase putzen muss. Darf ich die Maske dann absetzten?" 

Hab ich gestern persönlich erlebt...
 

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Ingos Antwort: Darf ich die Maske zum Schnäuzen runternehmen?

Malle im Mai - muss ich bezahlen?
Claudia aus Triberg: "Ende Mai wollten wir nach Malle. Pauschalreise. Der Reiseveranstalter sitzt in der Schweiz. Laut Vertrag wird die Schlussrate jetzt fällig. Muss ich die bezahlen? Der Reiseanbieter sitzt ja im Ausland. Bürgt die BRD trotzdem für den Betrag?"

Glasklarer Rat: Nicht bezahlen!
 

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Ingos Antwort: Malle im Mai - Muss ich bezahlen?

Hotel in Tirol gebucht - und nun?
Franz aus Walldorf: "Ich habe an Pfingsten für eine Woche in Tirol ein Hotelzimmer gebucht. Müssen wir Stonogebühren zahlen, wenn Österreich oder Deutschland die Grenze nicht öffnet? Oder wenn wir am Urlaubsort Einschränkungen hinnehmen müssen. Vielen  Dank für Ihre Bemühungen!"

Ganz einfach: Wenn es nach wie vor eine Warnung des auswärtigen Amtes gibt...

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Ingos Antwort: Hotel in Tirol gebucht - und nun?

Home Office mit Risikopatient
Bella aus Speyer: "Ich bin Erzieherin. Kann ich mich von der Anwesenheitspflicht beim Arbeitgeber freistellen lassen und Home Office beantragen, weil ich mit einem Risikopatienten zusammenlebe? Bzw. kann man beantragen, dass man einer anderen Tätigkeit innerhalb der Einrichtung zugeordnet wird bspw. Aufgaben in der Verwaltung übernimmt?"

Bella fragt uns ja, ob sie das beantragen kann...
 

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Ingos Antwort: Kann ich Home Office beantragen, wenn ich mit einem Risikopatienten zusammen lebe?

Grenzverkehr: Darf ich in Deutschland einkaufen?
Denis aus Fessenheim (Elsass): "Ich bin deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Frankreich. Ich arbeite als Grenzgänger in der Schweiz. Darf ich in Deutschland einkaufen?"

Also in Frankreich gilt noch eine Ausgangsperre...

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Ingos Antwort: Darf ich in Deutschland einkaufen gehen, wenn ich in Frankreich wohne?

Kein Geld zurück für Fußballtickets
Hugo aus Worms: "Schalke04 will wohl kein Geld für erworbene Tagestickets ausbezahlen. Momentane Möglichkeiten sind nur Geld Spenden oder ein Gutschein für den S04 Shop. Muss ich das so akzeptieren und warum ist so etwas überhaupt möglich?"

Es ist tatsächlich nicht möglich...
 

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Ingos Antwort: Warum bekomme ich mein Geld für bezahlte Fußballtickets nicht zurück?

Rückreise an Wohnort im Ausland
Elisabeth aus Heidelberg: "Mein Sohn wohnt in Belgien, hat einen deutschen Pass. Nach Deutschland zu reisen, darf man ihm ja nicht verbieten, aber wie ist das mit der Rückreise an seinen Wohnort?"

Also er darf tatsächlich Belgien verlassen...

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Ingos Antwort: Kann mein Sohn an seinen Wohnort in Belgien zurückreisen?

Bahnreise über Pfingsten
Nina aus Karlsruhe: "Es geht um eine Städtereise nach München. Gebucht mit der Bahn. Geplant über Pfingsten. Das Hotel hat uns einen Gutschein angeboten. Aber die Bahn sagt für ein Reisedatum ab dem 1. Mai 2020 gibt es zurzeit keine Kulanz. Warum werde ich anders behandelt wie jemand der am 30.04. reist? Was würden Sie jetzt tun? Vielen Dank!"

Die Vorgaben wundern mich ein bisschen...
 

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Ingos Antwort: Wieso bekomme ich keine Kulanz bei meiner Bahnreise über Pfingsten?

Bekomme ich den vollen Lohn?
Moni aus Rheinfelden: "Ich bin Friseurin und durfte die letzten fünf Wochen nicht arbeiten. Steht mir der volle Lohn zu? Laut Infektionsschutzgesetz habe ich sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung - ist das korrekt?"

Ja, hat sie tatsächlich...
 

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Ingos Antwort: Steht mir der volle Lohn zu, obwohl ich nicht arbeiten durfte?

Wieso dürfen Kaufhäuser nicht öffnen?
Maren aus Ludwigshafen: "Warum dürfen große Kaufhäuser nicht aufmachen, Shoppingcenter aber schon? Im Parkhaus treffen sich dann doch sowieso alle..."

Ja da hat ja unsere gute Maren ein richtig gutes Judiz ...

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Ingos Antwort: Wieso dürfen Shoppingcenter öffnen, Kaufhäuser aber nicht?

Darf ich meine Eltern in Sachsen besuchen?
Steven aus Lörrach: "Statt Ägyptenurlaub würden wir jetzt gerne meine Eltern in Sachsen besuchen. Dürfen wir das überhaupt?"

Das ist natürlich echt ein Problem...

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Ingos Antwort: Statt Ägyptenurlaub würden wir jetzt gerne meine Eltern in Sachsen besuchen. Dürfen wir das überhaupt?

  
Was ist, wenn ich mit Maske geblitzt werde?
Oli aus Herbolzheim: "Was ist eigentlich wenn jemand in einem Auto mit Schutzmaske auf geblitzt werden würde und ich war es vielleicht gar nicht? Wer würde dann das Knöllchen zahlen?"

Jemand der nicht identifiziert wird, kann auch nicht betraft werden...
 

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Ingos Antwort: Was ist eigentlich wenn jemand in einem Auto mit Schutzmaske auf geblitzt wird?

Maskenpflicht mit Kindern
Karen aus Oberkirch: "Zwei Fragen zur Maskenpflicht in Baden-Württemberg. Das ist ja alles ganz schön und gut. Aber wie soll ich meinen kleinen Kinder im Supermarkt klar machen, dass sie die Dinger auflassen müssen. Und was passiert, wenn ich mal vergesse die Maske/einen Schal mitzunehmen? Darf ich dann noch nicht mal direkt vorne am Eingang schnell beim Bäcker ein Brot abholen?"

Grundsätzlich besteht die Maskenpflicht ab Montag...
 

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Ingos Antwort: Wie setze ich die Maskenpflicht mit zwei kleinen Kindern um? Was passiert, wenn ich sie mal vergessen sollte?

 
Muss der Urlaub angerechnet werden?
Malte aus Sasbachwalden: "Ich mache eine Ausbildung im Hotel. Das Hotel ist wegen des Virus geschlossen, nur kleine Arbeiten sind zu machen. Ich hatte eigentlich für April Urlaub eingereicht. Auf meiner Abrechnung fehlen jetzt 5 Tage Urlaub. Ist das rechtens, denn ich konnte ja nichts in Anspruch nehmen?"

Das ist leider Maltes eigenes Problem...
 

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Ingos Antwort: Ist es rechtens, dass mein eingereichter Urlaub angerechnet wird, obwohl ich nicht arbeiten gehen konnte?

 

Der Nachbar macht Krach
Axel aus Freudenstadt: "Unser Nachbar scheint handwerklich begabt zu sein, restauriert alte Holzmöbel. Das tut er bevorzugt an der frischen Luft. Die Schleifgeräusche sind sehr störend. Bei der jetzigen Ausgangsbeschränkung und dem schönen Wetter können wir nicht mal in Ruhe auf unserem Balkon sitzen. Auf ein Gespräch hat der Herr keinen Bock. Fällt Ihnen noch etwas ein? Was sagt das Recht?"
 
Das Recht, der Nachbar darf seine Möbel restaurieren...
 

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Ingos Antwort: Der Nachbar macht Krach und wir dürfen wegen der Ausgangsbeschränkung nicht raus. Was sagt das Recht?

 
Die Nachbarskinder machen Krach
Lily aus Denzlingen: "Ich liebe Kinder, meine sind schon groß. Aber im Nachbargarten schreien die Kinder den kompletten Tag lang durch. Die Eltern versprachen darauf zu achten, damit wir auch mal etwas Ruhe haben. Zwei Wochen später ist das Geschreie wieder nonstop. Wir haben die Fenster zu und es nervt nur. Gibt es nicht irgendeinen Paragraphen für uns? Fällt Ihnen etwas ein?"

Hier muss man ganz klar sagen, die Gerichte haben das in Deutschland entschieden...
 

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Ingos Antwort: Die Nachbarskinder machen Krach. Mit den Eltern haben wir schon gesprochen. Was können wir noch tun?

Reise stornieren oder abwarten?
Nele aus Viernheim: "Wir haben eine Pauschalreise Ende August gebucht. Bis 30 Tage vorher können wir stornieren, müssen dann insgesamt 40%der Reisekosten bezahlen. Können wir jetzt schon versuchen mit den Reiseveranstalter eine Einigung zu finden oder sollen wir abwarten? Ggf. bekomme ich dann alles zurück? Was würden Sie tun?"

Also reden find' ich ja immer klasse...
 

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Ingos Antwort: Wir haben eine Reise für August gebucht. Sollen wir jetzt schon versuchen oder Einigung mit dem Veranstalter zu treffen?

Stornierte Reise: Was passiert mit dem Gutschein, wenn sich der Preis der Reise ändert?
Philipp aus Baiersbronn: "Unser Reiseveranstalter bietet uns Gutscheine an für eine zu stornierende Reise. Jetzt war die Reise (Türkei) ein Schnäppchen. Wenn wir jetzt aber zu einer anderen - teureren - Jahreszeit fliegen müssen, habe ich dann auch Anspruch auf die Reise oder bekomme ich "nur" den Geldwert wieder und muss am Ende draufzahlen, wenn wieder andere Preise gelten. Ich habe ja für eine bestimmte Leistung gebucht und gezahlt."

Ja, und genau die Leistung wird er auch bekommen...
 

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Ingos Antwort: Wenn ich eine neue Reise buche, bekomme ich den Geldwert oder eine gleichwertige Reise für den gleichen günstigen Preis?

 

Darf ich meine Familie im Freien treffen?
Gudrun aus Schwetzingen: "Meine Tochter mit Familie wohnt in Bayern, ich in Baden-Württemberg. Da nur ein Kontakt im Freien bestehen darf, meine Frage: Darf ich nach Bayern fahren und mich mit meiner Tochter mal zum Spazieren gehen im Freien treffen?"

Toller Versuch die Regelung zu umgehen...
 

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Ingos Antwort: Darf ich meine Familie im Freien treffen?

Wann hole ich den Welpen?
Zoe aus Mutterstadt: "Ich habe vor der Kontaktsperre einen Welpen gekauft. Nun steht am Wochenende der Besuch an, um den Welpen an mich zu gewöhnen und zu sehen, wie er sich entwickelt. Die Abholung soll in ca. drei Wochen stattfinden. Der Welpe ist bei einer Züchterin im Saarland, ich komme aus der Pfalz. 
Ist es mir noch erlaubt, die beiden Termine unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen wahrzunehmen?"

Also, Tiere sind grundsätzlich keine Überträger. Das heißt...

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Ingos Antwort: Darf ich meinen neuen Hund bei der Züchterin besuchen und in drei Wochen abholen?

Urlaub nehmen trotz Kontaktsperre?
Tanja aus Bad Bellingen: "Ende April wollte ich in den Urlaub. Das fällt ja jetzt flach. Meine Firma beharrt darauf, dass ich den Urlaub zu nehmen habe. Dürfen die das? Ich würde den gerne wann anders nehmen."

Puuuh, ich kann die Tanja da echt verstehen...
 

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Ingos Antwort: Muss ich eingereichten Urlaub trotz Kontaktsperre nehmen?

Ferienwohnung zahlen trotz Zugangsbeschränkung?
Leonie aus Brühl: "Für die Pfingstferien Anfang Juni haben wir eine Ferienwohnung auf Borkum gebucht. Wir haben keine Anzahlung getätigt. Wenn wir aufgrund des Corona-Virus nicht fahren können, müssen wir trotzdem die Ferienwohnung bezahlen?" 

Nein, die Leonie muss die Ferienwohnung nicht bezahlen, wenn...
 

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Ingos Antwort: Müssen wir die Ferienwohnung bezahlen, wenn wir gar nicht hinfahren dürfen?

Motorradfahren über die Landesgrenzen
Uwe aus Mannheim: "In Baden-Württemberg sind Motorradfahrten zum Spaß erlaubt - in Bayern verboten. Gilt das Verbot in Bayern auch für Badenwürttemberger oder nur für Leute mit Wohnsitz in Bayern? Denn die Landesgrenzen sind ja nicht überall gut sichtbar gekennzeichnet."

Der Uwe ist großartig! Das ist einer, der legt die Gesetze korrekt aus, nämlich so, wie er sie braucht...
 

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Ingos Antwort: Welche Gesetze gelten beim Motorradfahren über die Landesgrenzen?

Die Leasingrate ist nicht mehr zu stemmen
Jens aus Heidelberg: "Wir haben einen KFZ-Leasingvertrag laufen. Die Widerrufsfrist ist längst vorbei. Der Hersteller hat mittlerweile die Produktion eingestellt. Unsere finanzielle Lage hat sich jetzt drastisch verschlechtert. Wir befürchten deshalb, die Leasingrate nicht stemmen zu können. Kommen wir ohne Zahlung einer Strafe aus dem Vertrag?"

Nein, also wenn ich einen Leasingvertrag abgeschlossen habe...
 

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Ingos Antwort: Komme ich ohne Strafe aus meinem Leasingvertrag raus?

Neues Auto ist bezahlt, wird aber nicht geliefert
Marion aus Lörrach: "Ich habe ein neues Auto gekauft und schon bezahlt. Ende März hätte geliefert werden sollen. Was passiert, wenn das Autohaus wegen Corona in Insolvenz gehen muss? Ist mein Geld dann weg?"

Das ist natürlich ein ganz heikles Thema...
 

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Ingos Antwort: Was passiert, wenn das neue Auto bezahlt, aber das Autohaus insolvent ist?

Rechtsschutzversicherung jetzt abschließen?
Corinna aus Offenburg: "Ich möchte gerne eine Rechtsschutzversicherung abschließen, weil da bestimmt rechtlich noch einiges auf uns zu kommen wird. Da gibt es ja diese Drei-Monats-Regel, dass drei Monate vorher nichts im Bezug auf die Versicherung passiert sein darf. Werden rechtliche Sachen, die mit Corona zusammenhängen, auch weiterin bei so einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt sein?"

Also das ist eine Frage, die von einer falschen Voraussetzung ausgeht...
 

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Ingos Antwort: Jetzt noch schnell eine Rechtsschutzversicherung wegen Corona abschließen?

Kurzarbeitergeld im Minijob
Silvia aus Heidelberg: "Ich arbeite als 450€-Kraft im sozialen Bereich. Ich gehöre zur Risikogruppe. Meine Ärztin hatte mich krankgeschrieben. Nun sind die 14 Tage vorbei. Mein Arbeitgeber hat mich auf unbezahlten Urlaub gestellt. Da ich nicht weiß, wie lange die Situation anhalten wird, habe ich eine Frage: Bekomme ich als Risikogruppe einen finanziellen Ausgleich bzw. würde mir auch Kurzarbeitergeld zustehen und wenn ja, wie kann ich das beantragen?"

Ganz schön viele Fragen auf einmal, aber...
 

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Ingos Antwort: Kann ich im Minijob Kurzarbeitergeld beantragen?

Geld für Kinderbetreuung zu Hause
Robin aus Freiburg: "Meine Frau arbeitet in einem systemrelevanten Beruf und ich nicht. Wir haben keinen Anspruch auf  Notbetreuung. Da ich mich um die Kinder kümmere, kann ich nicht arbeiten gehen. Bekommen wir Geld vom Staat?"

Ja, da gibt es dann Betreuungsgeld...
 

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Ingos Antwort: Bekommen wir vom Staat Geld für Kinderbetreuung, wenn ich deshalb nicht arbeiten gehen kann?

Pachtvertrag der Gaststätte kündigen
Martina aus Rust: "Unsere Gaststätte hat gerade erst eröffnet. Mein Vermieter sagt, ich darf die Pacht nicht stunden. Corona-Soforthilfe haben wir beantragt. Wenn wir die nicht bekommen, sind wir zahlungsunfähig. Kann ich denn den mehrjährigen Pachtvertrag wegen Corona kündigen?"

Tatsächlich hängt man da in dieser Zahlungsverpflichtung drin...
 

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Ingos Antwort: Kann ich einen mehrjährigen Pachtvertrag wegen Corona kündigen?

Unterhaltszahlung in der Kurzarbeit
Dennis aus Baden-Baden: "Ist es richtig, dass ein Vater keinen Unterhalt an sein Kind zahlen muss, wenn er in Kurzarbeit geschickt wird?" 

Kurzarbeit heißt, er wird arbeiten...
 

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Ingos Antwort: Muss ein Vater in Kurzarbeit weiter Unterhalt für sein Kind zahlen?

Verteilung der Kurzarbeit innerhalb einer Abteilung
Sabine aus Bad Krozingen: "In der Abteilung, in der ich arbeite, sind nicht alle in Kurzarbeit. Ist das denn rechtens, dass der Arbeitgeber dem einen mehr Kurzarbeitertage auferlegt als dem anderen, obwohl die Arbeit von ALLEN gemacht werden kann?" 

Grundsätzlich muss nicht jeder gleich behandelt werden, wenn...
 

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Ingos Antwort: Darf die Kurzarbeit in meiner Abteilung unterschiedlich verteilt sein?

Die Miete stunden wegen Kurzarbeit?
Ursel aus Stutensee: "Ich bin in Kurzarbeit. Es wird schwer Miete und die laufenden Kosten komplett zu zahlen. Ich habe gehört, dass ich stunden kann bis Sommer 2022. Stimmt das? Und muss ich da dann Zinsen drauf zahlen?"

Tatsächlich kann sie verlangen, dass sie die Mieten für die Monate April, Mai und Juni gestundet bekommt...
 

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Ingos Antwort: Kann ich meine Miete gestundet bekommen wegen Kurzarbeit?

Umzug - bin ich auf mich allein gestellt?
Christa aus Ludwigshafen: "Zum Thema Umzug: In meinem häuslichen Umfeld/direkter Familie ist leider niemand in der körperlicher Verfassung schwere Dinge wie Waschmaschine, Sofa oder Kühlschrank zu tragen. Ich bin also definitiv auf Hilfe von einem Freund angewiesen! Meine Rückfrage beim örtlichen Ordnungsamt ergab lediglich einen Verweis zur aktuellen Verordnung. Keine klare Antwort bzw. Ausnahmegenehmigung. Kurz zusammengefasst. Ich bin beim Umzug auf einen Freund von ausserhalb angewiesen! Was soll man hier machen? Hab ich Pech?"

Grundsätzlich ist es erlaubt sich Hilfe zu holen...
 

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Ingos Antwort: Bin ich beim Umzug auf mich allein gestellt, wenn meine Familie nicht helfen kann?

Muss ich jetzt Urlaub nehmen?
Andrea aus Worms: "Mein Arbeitgeber hat mich am Sonntagabend angerufen, dass ich in der nächsten Woche ein paar Tage zu Hause bleiben soll, damit das Risiko minimiert wird, dass meine Kollegin und ich uns gegenseitig anstecken und somit gleichzeitig ausfallen. Muss ich dafür Urlaub oder Überstunden nehmen?"

Weder - noch! ...
 

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Ingos Antwort: Muss ich Urlaub nehmen, wenn der Chef das von mir verlangt?

Reinigungskraft 
Miriam aus Mannheim: "Ich habe wegen meiner beruflichen Tätigkeit alle 10 Tage eine Reinigungskraft in meiner Wohnung. Seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen habe ich sie gebeten, nicht zu mir zu kommen (arbeite jetzt im Homeoffice). Die Reinigungskraft hielt mir entgegen, dass das ein vorgeschobener Grund wäre. Wie ist die Rechtslage?"

Ich will mal anders herum anfangen...
 

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Ingos Antwort: Kann ich meine Reinigungskraft wegen der Corona-Krise bitten nicht mehr zu kommen?

Die Mieterin zahlt nicht mehr
Vanessa aus Karlsruhe: "Ich habe eine Mieterin die jetzt meint, sie müsste keine Wassernachzahlung und keine Miete mehr zahlen, solange es den Virus gibt. Wie muss ich mich jetzt ihr gegenüber verhalten?"

Der Mieter muss nachweisen, dass seine Zahlungsmöglichkeit genau deshalb genormt ist, weil Corona da ist...
 

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Ingos Antwort: Wie verhalte ich mich gegenüber der Mieterin, die nicht mehr zahlen will?

Miete für den Campingplatz
Melanie aus Kehl: "Jeder spricht davon die Wohnungsmiete zu erlassen aber wie sieht es mit der Miete für einen Campingplatz aus? Wir haben einen Dauerstellplatz den wir aktuell nicht betreten dürfen. Kann man da auch was machen?"

Die Wohnungsmieten werden nicht erlassen...
 

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Ingos Antwort: Muss ich die Miete für den Campingplatz weiter zahlen?

Was gilt bei einer Maskenpflicht?
Wenn die Maskenpflicht kommt, muss ich dann überall zwingend eine tragen? Wer veranlasst das rechtlich? Reicht es einen Schal um Nase und Mund zu tragen? Kann so eine Pflicht auch für Handschuhe gelten? 

Dieses Thema ist ja erstmal vom Tisch...
 

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Ingos Antwort: Was würde bei der Einführung einer Maskenpflicht gelten?

Akündigung von Kurzarbeit
Marie aus Rastatt: "In meinem Arbeitsvertrag steht:
[...] bei der Anordnung von Kurzarbeit hat der Arbeitgeber gegenüber dem Mitarbeiter eine Ankündigungsfrist von vier Wochen einzuhalten.
Gilt diese Frist auch nun bei der aktuellen Sonderlage? Auf welchem Weg muss mich der Arbeitgeber darüber informieren und muss die Dauer der Kurzarbeit ebenfalls genannt werden bzw wie wird die Kurzarbeit später wieder aufgehoben?"

Also grundsätzlich kann der Arbeitgeber von sich aus ja keine Kurzarbeit bestimmen...
 

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Ingos Antwort: Gilt die Frist für die Ankündigung von Kurzarbeit auch in der aktuellen Lage?

Gutschein für Hotel, statt Geld zurück?
Götz aus Freiburg: "Wir haben einen 'nicht erstattbaren' Hotelaufenthalt für Mai gebucht.Jetzt sollen wir wegen der aktuellen Lage nur einen Gutschein für das gleiche Hotel bekommen. Müssen wir das akzeptieren?"

Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten...
 

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Ingos Antwort: Muss ich jetzt einen Gutschein für eine gebuchte Hotel-Übernachtung annehmen?

Fiebermessen am Arbeitsplatz?
Stefan aus Lörrach: "Ist ein Arbeitgeber verpflichtet Fieber zu messen bei seinen Mitarbeitern?" 

Ich kann die Frage gut nachvollziehen...
 

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Ingos Antwort: Ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet bei seinen Mitarbeitenden Fieber zu messen?

Ausweichtermin einer Veranstaltung passt mir nicht
Sven aus Mörlenbach: "Ich habe Tickets für eine Veranstaltung Mitte April gekauft. Der neue Termin ist an Heiligabend und passt mir daher leider nicht. Muss der Veranstalter diesen Termin nicht nochmal überdenken oder kann ich mein Geld zurückfordern?"

Die Frage ist nicht so schwer zu beantworten...
 

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Ingos Antwort: Der Ausweichtermin einer verschobenen Veranstaltung passt mir nicht. Was kann ich tun?

Unbezahlter Urlaub, wenn KiTas länger zu bleiben?
Bianca aus Mosbach: "Ich bin alleinerziehend mit geteiltem Sorgerecht eines dreijährigen Kindes. Ich habe den Vater gebeten nächste Woche auf unser Kind aufzupassen. Keine Antwort. Wenn die KiTa noch lange zu hat, werde ich unbezahlten Urlaub nehmen müssen? Kann ich den Vater finanziell belangen weil er nicht hilft?" 

Dazu gibt's noch keine Gerichtsentscheidung...
 

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Ingos Antwort: Muss ich unbezahlten Urlaub nehmen, wenn die KiTas länger zu bleiben und der Vater nicht hilft?

Bleiben KiTas, Schulen & Unis länger zu?
Isabell aus Offenburg: "Könnte es sein, dass die Schule (Unis und Kindergärten) noch länger ausfällt wegen des Corona Virus?"

Da möchte ich mal ausnahmsweise meine persönliche Meinung dazu abgeben ...

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Ingos Antwort: Bleiben Betreuungs- und Bildungseinrichtungen länger geschlossen?

In diesem (Früh)jahr heiraten?
2020 heiraten viele Paare in Baden und der Pfalz. Wie Frank aus Heidelberg. Er fragt: "Sollen wir jetzt schon für Juni alles absagen? Wie sind wir rechtlich auf der sicheren Seite?"

Das kommt natürlich ganz drauf an, mit welchen Gewerken man es zu tun hat ...

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Ingos Antwort: Im Juni heiraten oder alles absagen?

Was passiert mit Trennungskindern?
Anne aus Emmendingen: "Ich bin allein erziehende Mutter. Die Kinder gehen jedes zweite Wochenende zum Vater. Wie handele ich jetzt? Nicht dass mir im Scheidungsverfahren die Kontaktuntersagung vorgeworfen wird."

Auch in diesen Zeiten ist es wichtig, dass die Kinder Umgang mit beiden Elternteilen haben ...

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Ingos Antwort: Was passiert jetzt mit Trennungskindern?

Familie besuchen
Julia aus Waghäusel: "Kann ich meine Familie besuchen gehen, die in einer anderen Stadt wohnt?"
Pia aus Bühl: "Kann ich dann noch zu meinem Freund fahren? Er wohnt 20 Minuten von meinem Wohnort entfernt."

Auch diese Frage muss man mit einem klassischen 'kommt drauf an' beantworten ...

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Ingos Antwort: Familie und Freunde besuchen?

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf
Katja aus Mannheim: "Wir haben eine Eigenbedarfskündigung bekommen. Was machen wir, wenn wir keine neue Wohnung finden? Kann ich bereits jetzt schon etwas rechtlich unternehmen bzw. kann ich etwas tun?"

Ja natürlich kann sie etwas tun! Grundsätzlich ist es ja so, dass die entsprechenden Stellen ...

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Ingos Antwort: Kündigung bei Eigenbedarf während Corona-Krise?

Umzug
Tina aus Rust: "Nächstes Wochenende will ich umziehen. Alte Wohnung ist gekündigt, der neue Mietvertrag lange unterschrieben. Beide Mieten kann ich nicht bezahlen. Kann ich privat mit Freunden umziehen?"

Der Umzug ist wirklich ein ganz ganz heißes Thema ... und das betrifft nicht wenige Menschen ...

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Ingos Antwort: Darf ich derzeit umziehen?

Notstand
Rebecca aus Achern: Ich bin Kinderkrankenschwester. Wenn in Deutschland der Notstand ausgerufen werden sollte, was kann mein Arbeitgeber von mir als Pflegekraft verlangen? Kann man mich über meinen Arbeitsvertrag hinaus zur Tätigkeit verpflichten?"

Das ist eine ganz schwierige Frage. Also grundsätzlich muss man sagen: "Nein, ...

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Ingos Antwort: Notstand und andere Pflegedienste ausüben?

Homeoffice
Jens aus Calw fragt: Bin ich im Homeoffice versichert? Mario aus Bensheim fragt: Zahlt mein Arbeitgeber anteilig meine Internet-/ Stromrechnung?

Ja! Das ist echt 'ne spannende Frage. Ich will das mal mit einem kurzen 'Ja', muss das aber auch mit einem längeren 'aber' ergänzen ...

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Ingos Antwort: Im Homeoffice versichert?

Bußgelder & Ordnungsamt?
NRW hat schon einen Bußgeldkatalog. Was kostet welches Vergehen und wohin fließt das Geld? Frage von Saskia aus Rastatt: unter uns in der Wohnung trifft sich immer eine Großfamilie mit über 10 Leuten. Das wird mir langsam echt zu gefährlich. Wen rufe ich da? Das Ordnungsamt?

In NRW ist es ja so, dass die gesagt haben, wenn man sich mit irgendwelchen Leuten trifft, die nicht zum Hausstand gehören ...

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Ingos Antwort: Bußgelder bei Verstößen gegen Anti-Corona-Maßnahmen

Was ist, wenn ich in die Kurzarbeit rutsche?
Viele von uns fangen an, sich mit dem Thema Kurzarbeit zu beschäftigen. Die gute Nachricht schon mal vorweg: den Jahresurlaub müssen wir nicht nehmen. Deshalb wird ja die Kurzarbeit angeordent. Der Anspruch auf den Jahresurlaub bleibt bestehen. Wie funktioniert Kurzarbeit? Wenn ein Betrieb auf Kurzarbeit umstellt, gilt das dann zwingend für alle Bereiche der Firma? Ist es zeitlich befristet bzw. wie wird das wieder aufgehoben? Vanessa aus Lörrach fragt: wie wird der Lohn bei Kurzarbeit berechnet und wer zahlt die Zeche? Alexa aus Worms fragt: Wie wird bei Kurzarbeit meine Witwenrente berechnet?

Kurzarbeit heißt, dass der Arbeitgeber sagen kann: "Ich brauche dich gerade nicht so viel, wie ich dich normalerweise brauche...

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Ingos Antwort: Kurzarbeit

Urlaub abgesagt - Was komme ich wieder?
Saskia aus Freudenstadt: "Wir werden unsere Schottland-Rundreise absagen müssen. War individuell gebucht. Jetzt wurde eine offizielle Reisewarnung durch das Auswärtige Amt ausgesprochen. Reicht diese aus, um Flugkosten, Unterkünfte etc. vollständig erstattet zu bekommen oder müssen wir weiterhin warten, bis die Fluggesellschaft die Flüge storniert bzw. die deutsche Regierung die Grenzen schließt?"

Die Fluggesellschaften kommen bei Flügen ins Ausland auf die Kunden zu ...

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Ingos Antwort: Urlaub absagen, was bekomme ich wieder?

Muss ich mich testen lassen?
Carmen aus Bruchsal: "Ich war in einmem Risikogebiet (Elsass) und mein Chef sagt, ich soll mich testen lassen, ich würde dann in den Urlaub geschickt werden..."

Ich kann ja gar nicht verlangen, dass ich getestet werde. So ein Test muss ja von einem Arzt verordnet werden ...

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Ingos Antwort: Ich war im Risikogebiet, mein Chef will Cornatest und Urlaub anordnen

Gehalt im Quarantänefall
Mathias aus Mannheim: "Ich war in einem Risikogebiet, in Ischgl. Ich weise keinerlei Krankheitssymptome auf. Mein Arbeitgeber verlangt von mir, dass ich jetzt zwei Wochen zu Hause bleibe. Ist das rechtens, dass er mir dafür meine Überstunden abzieht? Bei den restlichen drei Tagen bat er mir Urlaub zu nehmen. Wie ist die genaue rechtliche Regelung? Wer zahlt eigentlich bei einer Quarantäne das Gehalt?"

Da sehe ich den Arbeitgeber nicht im Recht. Ist es ist ja, wenn der den Arbeitnehmer in Quarantäne schickt, dann muss er dem den Lohn weiter fortzahlen...
 

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Ingos Antwort: Wer zahlt eigentlich bei einer Quarantäne das Gehalt?

KiTa-Beiträge
Paula aus Schwetzingen: "Muss der Kindergartenbeitrag bezahlt werden, wenn wir für die fünf Wochen die Kinder selbst betreuen müssen? Kann ich die Zahlungen (auch Essen in der Schule) stoppen?"

Da kommt es tatsächlich darauf an, was die Träger dieser Kindergärten dazu sagen ...
 

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Ingos Antwort: Muss ich KiTa-Gebühren weiterhin zahlen?

Auswirkungen auf das Rechtssystem?
Dennis aus Ludwigshafen: "Wird der Coronavirus Auswirkungen auf unser Rechtssystem haben? Ein Recht auf Homeoffice?"

Ich denke, wir lernen jetzt eine größere Solidarität. In wie weit das Auswirkungen auf das Rechtsystem hat, ...
 

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Ingos Antwort: Wird der Coronavirus Auswirkungen auf unser Rechtssystem haben?

Gassi-Gehen bei Ausgangssperre?
Annette aus Speyer: "Kann ich dann noch mit meinem Hund Gassi gehen, auch wenn es eine Ausgangssperre geben sollte?"

Also die haben bei den Ausgangssperren in Frankreich zum Beispiel zugelassen, dass man draußen Sport treiben darf...

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Ingos Antwort: Gassi-Gehen bei Ausgangssperre?

Was bedeutet Notstand?
Stefan aus Mannheim: "Was bedeutet es, wenn der Notstand ausgerufen wird?"

Das ist tatsächlich etwas in Deutschland, das wir so gar nicht kennen...
 

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Ingos Antwort: Was bedeutet Notstand in Deutschland?

Tipps für Kleinunternehmen & Co.
Michael aus Heidelberg: "Was passiert mit den ganzen Gastronomen, Kleinunternehmern, Einzelunternehmern usw.? Wir werden erhebliche Umsatzeinbußen haben und viele werden ohne staatliche Hilfe diese Krise leider nicht überleben und es wird reihenweise Schließungen geben. Können Sie uns einen Tipp geben?"

Das ist für mich eine Situation, die sehr sehr brenzlich ist und wofür ich sehr viel Mitgefühl habe ...

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Ingos Antwort: Kleinunternehmer in der Krise? Was tun?

Unterstützung für Kleinunternehmer
Rosario aus Baden-Baden: "Mein Restaurant (gehört zu einem Sportverein) darf ja jetzt nur noch bis 18 Uhr geöffnet sein. Sagt der Gesetzgeber. Für meinen Lebensunterhalt wird das nicht reichen. An wen soll ich mich wegen Unterstützung wenden? Sind auch Bargeldzahlungen an Kleinunternehmer möglich?"

Da sind die einzelnen Landesregierung auch dabei, solche Konzepte zu erstellen...
 

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Ingos Antwort: Was können Kleinunternehmer jetzt tun?

Verdienstausfall als Honorarkraft
Ina aus Freiburg: "Ich bin als Honorarkraft an einer Volkshochschule angestellt. Lehrkräfte einer öffentlichen Schule bekommen weiterhin Gehalt, wir aber nicht. Darf ich als Freiberuflerin den Verdienstausfall beim Kursträger, also der Stadt, einfordern? Wie bekomme ich Unterstützung? Was müssen Honorarkräfte aktuell wissen?"

Das ist ein Problem, das ganz viele trifft. Also ich nehme da jetzt mal als Beispiel den Fußball...
 

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Ingos Antwort: Darf ich als Freiberuflerin den Verdienstausfall beim Kursträger einfordern?

Beitrag für's Fitnessstudio
Holger aus Weinheim: "Mein Vertrag bei einem Trainigszentrum verlängert sich automatisch um ein Jahr, der Beitrag wird monatl. abgebucht. Aufgrund der aktuellen Lage ist ab sofort geschlossen. Gibt es eine gesetzliche Regelung, wie mit dem bereits entrichteten Beitrag verfahren wird? Kann das Unternehmen mir den Beitrag für April einfach abbuchen? Welche Rechte habe ich? Kann ich eine Abbuchung zurückfordern?"

Klar, der Grundsatz ist natürlich der: Wer keine Leistung anbietet, kann dafür auch kein Geld verlangen. [...] Aber was ist denn die Folge daraus? Nehmen wir mal an, das machen jetzt alle...
 

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Ingos Antwort: Kann ich meinen Beitrag für das Fitnessstudio zurückverlangen?


 

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