Die Lage rund um die Corona-Pandemie verändert sich permanent. Die Folge: Eine Menge offener Fragen für uns alle. Was jetzt wichtig ist und in den kommenden Tagen noch wichtig werden könnte, erfährst du hier von unserem Radio Regenbogen Rechtsexperten und Star-Anwalt Ingo Lenßen.
Darf mein Chef mich in den unbezahlten Urlaub schicken, muss ich einen Hotel-Gutschein annehmen und wie ist die Rechtslage, wenn ich mit Miete und Co. in Verzug geraten sollte? Schick' uns deine rechtlichen Fragen!
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Hier erfährst du Ingos Antworten, die wir für dich stets aktualisierten.
Ingos Anworten auf eure Fragen:
Rund um den Job, Home Office und die Kurzarbeit
Midi-Job und Kurzarbeitergeld
Stefan aus Wehr (FR): „Ich bin eigentlich als Midi-Jobber in einem Betrieb beschäftigt. Als klar wurde, dass wir wegen Corona in Kurzarbeit gehen müssen, hat mich mein Arbeitgeber ohne Info als geringfügig umgemeldet. Ich habe das jetzt erst, knapp zwei Monate später, erfahren – und erhalte demnach auch kein Kurzarbeitergeld. Was kann ich tun?“
Also, das finde ich überhaupt nicht in Ordnung...
Home Office mit Risikopatient
Bella aus Speyer: "Ich bin Erzieherin. Kann ich mich von der Anwesenheitspflicht beim Arbeitgeber freistellen lassen und Home Office beantragen, weil ich mit einem Risikopatienten zusammenlebe? Bzw. kann man beantragen, dass man einer anderen Tätigkeit innerhalb der Einrichtung zugeordnet wird bspw. Aufgaben in der Verwaltung übernimmt?"
Bella fragt uns ja, ob sie das beantragen kann...
Kurzarbeit bei gutem Geschäft
Silke aus Lahr: "Ich arbeite in einem Lebensmittelgeschäft. Mein Chef hat uns ALLE auf Kurzarbeit gesetzt und auch den Lohn dementsprechend gekürzt, auch schon für April, obwohl einige im Moment mehr Überstunden machen und der Chef gute Geschäfte macht. Darf der das?"
Gerade Lebensmittelgeschäfte boomen doch im Moment...
Homeoffice
Jens aus Calw fragt: Bin ich im Homeoffice versichert? Mario aus Bensheim fragt: Zahlt mein Arbeitgeber anteilig meine Internet-/ Stromrechnung?
Ja! Das ist echt 'ne spannende Frage. Ich will das mal mit einem kurzen 'Ja', muss das aber auch mit einem längeren 'aber' ergänzen...
Urlaub oder Krankheit bei Kurzarbeit
Esther aus Freiburg: "Ich arbeite seit Corona in Kurzarbeit. Wie ist die Bezahlung wenn ich Urlaub habe oder krank werde?"
Das ist ja wie normal auch...
Malte aus Sasbachwalden: "Ich mache eine Ausbildung im Hotel. Das Hotel ist wegen des Virus geschlossen, nur kleine Arbeiten sind zu machen. Ich hatte eigentlich für April Urlaub eingereicht. Auf meiner Abrechnung fehlen jetzt 5 Tage Urlaub. Ist das rechtens, denn ich konnte ja nichts in Anspruch nehmen?"
Das ist leider Maltes eigenes Problem...
Rentenbeitrag selbst zahlen?
George aus Renchen: "Ich bin Mini-Jober im Verkauf. Im Laden braucht man mich zur Zeit leider nicht. Ich verdiene kein Geld und mein Rentenbeitrag für April wurde auch nicht bezahlt. Kann ich den Rentenbeitrag selbst bezahlen?"
Für viele ist das ganz entscheidend...
Sabine aus Bad Krozingen: "In der Abteilung, in der ich arbeite, sind nicht alle in Kurzarbeit. Ist das denn rechtens, dass der Arbeitgeber dem einen mehr Kurzarbeitertage auferlegt als dem anderen, obwohl die Arbeit von ALLEN gemacht werden kann?"
Grundsätzlich muss nicht jeder gleich behandelt werden, wenn...
Melanie aus Emmendingen: "Wie sieht das im Vertriebsaussendienst aus. Fixum und Provison. Was passiert dadurch das keine Provisonen durch den Virus erwirtschaftet werden. Wie sieht die Rechtslage aus. Gibt es trotzdem Mehr als nur das Fixum?"
Das ist echt tragisch...
Armin aus dem Kreis Karlsruhe: "Ich bin als Erzieher bei der Stadt angestellt und gehöre aufgrund meines Alters (über 60) und Vorerkrankung zur Risikogruppe. Da ich als Springkraft keiner festen Einrichtung zugeteilt bin kann ich auch nicht mit sogenannten Hintergrundarbeiten (Telefondienst, Putzen u.ä.) beschäftigt werden. Seit Kitaschließung habe ich Überstunden und Urlaub abgebaut und keinen Spielraum mehr. Kann mein Arbeitgeber mich zwingen, mit den Kindern in der Gruppe zu arbeiten?"
Ich verstehe die Darstellung nicht ganz...
Autofähre gebucht
Desiree aus Schwetzingen: "Ich habe Mitte Juni eine Autofähre von Genua nach Korsika gebucht, laut derzeitigem Fahrplan fährt die Fähre, ich darf ja aber nach Korsika (Frankreich) nicht einreisen. Kann ich den bereits bezahlten Fährpreis zurückverlangen, es handelt sich ja nicht um eine Pauschalreise."
Da gilt das gleicht, was ich auch schon ein paar Mal gesagt habe...
Reise stornieren oder abwarten?
Nele aus Viernheim: "Wir haben eine Pauschalreise Ende August gebucht. Bis 30 Tage vorher können wir stornieren, müssen dann insgesamt 40%der Reisekosten bezahlen. Können wir jetzt schon versuchen mit den Reiseveranstalter eine Einigung zu finden oder sollen wir abwarten? Ggf. bekomme ich dann alles zurück? Was würden Sie tun?"
Also reden find' ich ja immer klasse...
Philipp aus Baiersbronn: "Unser Reiseveranstalter bietet uns Gutscheine an für eine zu stornierende Reise. Jetzt war die Reise (Türkei) ein Schnäppchen. Wenn wir jetzt aber zu einer anderen - teureren - Jahreszeit fliegen müssen, habe ich dann auch Anspruch auf die Reise oder bekomme ich "nur" den Geldwert wieder und muss am Ende draufzahlen, wenn wieder andere Preise gelten. Ich habe ja für eine bestimmte Leistung gebucht und gezahlt."
Ja, und genau die Leistung wird er auch bekommen...
Flug in die USA
Alexa aus Bürstadt: "Ich habe einen Flug im Juni 2020 mit Lufthansa nach Atlanta/USA gebucht. Falls es im Juni noch eine Reisewarnung gibt oder ich nicht einreisen darf, bekomme ich mein ganzes Geld zurück? Die Lufthansa sagt ich soll umbuchen. Ich möchte aber mein Geld zurück. Wann müsste ich spätestens stornieren?"
Würde Alexa denn gerne nach Atlanta reisen?
Gutschein für Hotel, statt Geld zurück?
Götz aus Freiburg: "Wir haben einen 'nicht erstattbaren' Hotelaufenthalt für Mai gebucht.Jetzt sollen wir wegen der aktuellen Lage nur einen Gutschein für das gleiche Hotel bekommen. Müssen wir das akzeptieren?"
Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten...
Pauschalreise gebucht - Unternehmen insolvent
Patrick aus Ludwigshafen: "Jetzt im Mai wollten wir eine Pauschalreise machen, der komplette Betrag ist bezahlt. Jetzt wurde die Reise abgesagt und zusätzlich hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Wir haben über den Sicherungsschein (da Pauschalreise) bei der zuständigen Versicherung auch einen Antrag zwecks Insolvenzversicherung gestellt. Können wir damit rechnen, dass wir unsere Betrag zu 100% erhalten? Was wäre noch wichtig?"
Also, das hat er schon alles vorbildlich gemacht...
Daniela aus Offenburg: "Ich besitze ein Haus in Slowenien, darf ich zur Zeit mit dem Auto dort hin fahren um nach dem Rechten zu sehen?"
UND
Uli aus Schifferstadt: "Wir haben eine Zweitwohnung im Land Brandenburg und würden dort gern hinfahren. Ist das erlaubt? Benötige ich dafür eine amtliche Bestätigung, insbesondere da fahrtechnisch 5 Bundesländer durchfahren werden müssten? Gibt es für diese Situation ein bundesländerunabhängiges Urteil?"
Das Land Brandenburg hatte mal gesagt, die Zweitwohnung dürfte nicht besucht werden...
Rund um Maske und Mundschutz
Wie sind die Regeln beim Mundschutz?
Martina aus Philippsburg: "Wie ist das rechtlich, wenn ich eine sogenannte Visier-Maske trage…reicht das aus oder muss ich dazu trotzdem noch ein Mundschutz tragen?"
Meiner Meinung nach reicht so eine Visier-Maske tatsächlich aus...
Was ist, wenn ich mit Maske geblitzt werde?
Oli aus Herbolzheim: "Was ist eigentlich wenn jemand in einem Auto mit Schutzmaske auf geblitzt werden würde und ich war es vielleicht gar nicht? Wer würde dann das Knöllchen zahlen?"
Jemand der nicht identifiziert wird, kann auch nicht betraft werden...
Hugo aus Worms: "Schalke04 will wohl kein Geld für erworbene Tagestickets ausbezahlen. Momentane Möglichkeiten sind nur Geld Spenden oder ein Gutschein für den S04 Shop. Muss ich das so akzeptieren und warum ist so etwas überhaupt möglich?"
Es ist tatsächlich nicht möglich...
Ausweichtermin einer Veranstaltung passt mir nicht
Sven aus Mörlenbach: "Ich habe Tickets für eine Veranstaltung Mitte April gekauft. Der neue Termin ist an Heiligabend und passt mir daher leider nicht. Muss der Veranstalter diesen Termin nicht nochmal überdenken oder kann ich mein Geld zurückfordern?"
Die Frage ist nicht so schwer zu beantworten...
Rund um Zahlungen und Miete
Die Leasingrate ist nicht mehr zu stemmen
Jens aus Heidelberg: "Wir haben einen KFZ-Leasingvertrag laufen. Die Widerrufsfrist ist längst vorbei. Der Hersteller hat mittlerweile die Produktion eingestellt. Unsere finanzielle Lage hat sich jetzt drastisch verschlechtert. Wir befürchten deshalb, die Leasingrate nicht stemmen zu können. Kommen wir ohne Zahlung einer Strafe aus dem Vertrag?"
Nein, also wenn ich einen Leasingvertrag abgeschlossen habe...
Dennis aus Baden-Baden: "Ist es richtig, dass ein Vater keinen Unterhalt an sein Kind zahlen muss, wenn er in Kurzarbeit geschickt wird?"
Kurzarbeit heißt, er wird arbeiten...
Neues Auto ist bezahlt, wird aber nicht geliefert
Marion aus Lörrach: "Ich habe ein neues Auto gekauft und schon bezahlt. Ende März hätte geliefert werden sollen. Was passiert, wenn das Autohaus wegen Corona in Insolvenz gehen muss? Ist mein Geld dann weg?"
Das ist natürlich ein ganz heikles Thema...
Corinna aus Offenburg: "Ich möchte gerne eine Rechtsschutzversicherung abschließen, weil da bestimmt rechtlich noch einiges auf uns zu kommen wird. Da gibt es ja diese Drei-Monats-Regel, dass drei Monate vorher nichts im Bezug auf die Versicherung passiert sein darf. Werden rechtliche Sachen, die mit Corona zusammenhängen, auch weiterin bei so einer Rechtsschutzversicherung abgedeckt sein?"
Also das ist eine Frage, die von einer falschen Voraussetzung ausgeht...
Ursel aus Stutensee: "Ich bin in Kurzarbeit. Es wird schwer Miete und die laufenden Kosten komplett zu zahlen. Ich habe gehört, dass ich stunden kann bis Sommer 2022. Stimmt das? Und muss ich da dann Zinsen drauf zahlen?"
Tatsächlich kann sie verlangen, dass sie die Mieten für die Monate April, Mai und Juni gestundet bekommt...
Vanessa aus Karlsruhe: "Ich habe eine Mieterin die jetzt meint, sie müsste keine Wassernachzahlung und keine Miete mehr zahlen, solange es den Virus gibt. Wie muss ich mich jetzt ihr gegenüber verhalten?"
Der Mieter muss nachweisen, dass seine Zahlungsmöglichkeit genau deshalb genormt ist, weil Corona da ist...
Auswirkungen auf das Rechtssystem?
Dennis aus Ludwigshafen: "Wird der Coronavirus Auswirkungen auf unser Rechtssystem haben? Ein Recht auf Homeoffice?"
Ich denke, wir lernen jetzt eine größere Solidarität. In wie weit das Auswirkungen auf das Rechtsystem hat, ...
Schadenersatz für Corona Infizierte?
Hintergrund: Wenn die Infektionskette behördlich nachverfolgt worden sei und der Infektionsherd feststehe, könne sich die Forderung lohnen. Was hälst Du davon?
Berechtigte Fragen, aber ich weiß nicht, ob ich das gut heißen soll...
Was bedeutet Notstand?
Stefan aus Mannheim: "Was bedeutet es, wenn der Notstand ausgerufen wird?"
Das ist tatsächlich etwas in Deutschland, das wir so gar nicht kennen...
Der Nachbar macht Krach
Axel aus Freudenstadt: "Unser Nachbar scheint handwerklich begabt zu sein, restauriert alte Holzmöbel. Das tut er bevorzugt an der frischen Luft. Die Schleifgeräusche sind sehr störend. Bei der jetzigen Ausgangsbeschränkung und dem schönen Wetter können wir nicht mal in Ruhe auf unserem Balkon sitzen. Auf ein Gespräch hat der Herr keinen Bock. Fällt Ihnen noch etwas ein? Was sagt das Recht?"
Das Recht, der Nachbar darf seine Möbel restaurieren...
Lily aus Denzlingen: "Ich liebe Kinder, meine sind schon groß. Aber im Nachbargarten schreien die Kinder den kompletten Tag lang durch. Die Eltern versprachen darauf zu achten, damit wir auch mal etwas Ruhe haben. Zwei Wochen später ist das Geschreie wieder nonstop. Wir haben die Fenster zu und es nervt nur. Gibt es nicht irgendeinen Paragraphen für uns? Fällt Ihnen etwas ein?"
Hier muss man ganz klar sagen, die Gerichte haben das in Deutschland entschieden...
Warum verjährt der Sommermärchen-Prozess?
Defne aus Pfinztal: "Ich verstehe es nicht. Nach dem Loveparade-Prozess wird jetzt wohl auch der Sommermärchen-Prozess eingestellt, weil auch dieser wegen Corona verjähren dürfte. Aber wie kann denn etwas in einem laufenden Prozess verjähren? Was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht? Wie kann es sein, dass so ein Prozess eingestellt werden muss?"
Ich kann verstehen, dass die Menschen sich darüber aufregen...