Am Montag wollen bundesweit Bauern gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen durch die Bundesregierung protestieren. Trotz Einlenkens der Regierung halten sie an ihren Protestplänen fest.
Der Landesbauernverband forderte, die Steuervergünstigungen komplett zu erhalten. Die Nachbesserungen der Bundesregierung seien ein erster richtiger Schritt, aber unzureichend. Deshalb halte man an den angekündigten Protesten fest. «Unser gesamter Berufsstand ist massiv verärgert über die Pläne der Bundesregierung und daher fest entschlossen, sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren», so Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg in einer Mitteilung.
Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche aufgerufen. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte in Berlin zum Einlenken der Bundesregierung: «Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist.»
Der Landesbauernverband koordiniert die Aktionen im Südwesten. Proteste soll es in mehreren Landkreisen geben. Unter anderem werden am kommenden Montag rund 1000 Traktoren zu einer Kundgebung in Ravensburg erwartet, wie die Kommune mitteilte. Die Landwirte planen demnach eine Kundgebung unter dem Motto «Bauernprotest - Es ist 5 nach 12».
In den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg müsse am Montag bereits ab 5.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden, teilte die Polizei mit. Hintergrund seien mehrere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen. Diese würden teilweise mit bis zu 100 Fahrzeugen durchgeführt.
Text: dpa
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