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picture alliance/dpa | Uwe Anspach
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Rheinland-Pfalz: Ludwigshafen

Haushaltsplan für 2023 nicht genehmigt

Um eine monatelange Hängepartie zu verhindern, habe man sich entschlossen, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen, heißt es von der Stadt.

ADD kritisiert Jahresfehlbetrag von 98 Millionen Euro

Die Stadt Ludwigshafen muss ihren Haushaltsplan für’s nächste Jahr überarbeiten. Aus Sicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist er nicht genehmigungsfähig.

Die ADD kritisiert, dass der Plan mit einem Jahresfehlbetrag von 98 Millionen Euro gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstoße und mit einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe.
Um eine monatelange Hängepartie zu verhindern, habe man sich entschlossen, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen, heißt es von der Stadt.

Die Beratung in den Gremien werde vorerst ausgesetzt und erst Anfang nächsten Jahres wiederaufgenommen, wenn der Plan überarbeitet ist.