Zustimmung für Grünen-Antrag
Karlsruhe ruft Klimanotstand aus
Auch die Stadt Karlsruhe hat jetzt den Klimanotstand augerufen. Der Gemeinderat stimmte einem entsprechendem Antrag der Grünen zu.
Zustimmung gab es von der SPD, den Linken, der Kult-Fraktion und natürlich von den Grünen. Sie wollen mit dem Ausrufen des Klimanotstands deutlich machen, dass "die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt wird". Der Begriff soll nicht als Notstand im rechtlichen Sinn verstanden werden. "Seine Ausrufung ist symbolisch", so Grünen-Fraktionschefin Zoe Mayer.
Kritik am Begriff "Notstand"
Doch gerade der Begriff "Notstand" ist es, der so manchem nicht gefällt. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) stimmte deshalb dagegen. Ein Notstand sei in der Geschichte oft der Einstieg in totalitäre Systeme gewesen, meint er. Tom Hoyem von der FDP sprach von einer unnötigen Dramatisierung.
Internationale Kampagne
Wie auch immer: mit dem Beschluss, den Klimanotstand auszrufen, ist Karlsruhe jetzt eine von rund 30 deutschen Städten, die das auch getan haben, darunter Köln, Wiesbaden und Saarbrücken. In der Region war Konstanz Vorreiter. Es folgten Bühl und Heidelberg. Landau soll im August folgen. Im Ausland machen bekannte Metropolen wie Paris oder London bei der internationalen Kampagne mit.