Das neue KSC-Stadion und der Streit zwischen Verein und Stadt

Um das zu verstehen, ist wichtig zu wissen, nach welchem Finanzierungsmodell das Stadion gebaut wird. Bauherr für das rund 125 Millionen Euro teure Projekt ist die Stadt Karlsruhe, die die Bauarbeiten wiederum an ein Unternehmen vergeben hat. Der KSC hat als künftiger Mieter bzw. Pächter ein Mitspracherecht. Deshalb will der Verein Einsicht in den Bauvertrag haben, den die Stadt mit dem Unternehmen abgeschlossen hat. Doch den will die Stadt nicht rausrücken. Sie sieht dadurch die Wahrung von Betriebsgeheimnissen verletzt, zumal es nicht nur um den Vertrag geht sondern auch um Mails und anderen Schriftverkehr zwischen der Stadt und dem Unternehmen. 

Zoff vor Gericht: Der Stand der Dinge

Zunächst mal zog der KSC vors Landgericht Karlsruhe. Da ging es auch noch um ein paar andere Punkte, in denen zum Teil die Stadt Recht bekam. Aber in der Hauptsache, eben die Aushändigung des Bauvertrags, teilte das Gericht die Ansicht des KSC und verurteilte die Stadt, den Vertrag rauszurücken. Doch die weigert sich weiter und ging in Berufung. Deshalb stellte der KSC einen Antrag auf Zwangsvollstreckung, über den das Oberlandesgericht bis Freitag entscheiden will. Sollte das Gericht zugunsten des KSC entscheiden, könnte der Verein mit Polizeigewalt die Herausgabe der Unterlagen erzwingen. Und zwar noch bevor Mitte Dezember über die Berufung der Stadt verhandelt wird. 

Das Tischtuch scheint da also zerschnitten zwischen der Stadt und dem KSC.
 

Herr Wellenreuther, Sie wollen die Stadt auf Gedeih und Verderb dazu zwingen, den Vertrag mit dem Unternehmen auszuhändigen, das das Stadion baut. Warum ist das für Sie bzw. den KSC so wichtig?
Wir wollen eine gute Projektpatenschaft mit der Stadt Karlsruhe und dafür ist es für den KSC unabdingbar notwendig, dass wir auch die Vertragsunterlagen zur Einsicht bekommen, damit wir unseren Beitrag, den wir nach den Verträgen auch berechtigterweise auch leisten dürfen auch ordnungsgemäß leisten können. Und dazu ist wie gesagt die Kenntnis des Bauvertrags zwischen der Stadt Karlsruhe und der Baufirma zwingend notwendig. Genau das hat das Landgericht in einer seltenen Klarheit auch festgestellt.

Vor Gericht haben Sie ja in erster Instanz Recht bekommen. Die Stadt rückt den Vertrag aber trotzdem nicht raus. Wie finden Sie das?
Ja, das können wir absolut nicht vestehen, warum die Stadt Karlsruhe uns diese wichtigen Informationen jetzt schon seit Monaten vorenthält. Wir mussten jetzt sogar einen Gerichtsvollzieher beauftragen und der wurde auch wieder weggeschickt, sodass die Sachen immer noch nicht herausgegeben wurden. Das hat nichts mit einer guten Projektpartnerschaft zu tun. Wir brauchen diese Informationen, um zu wissen, was die Baufirma überhaupt leisten muss und was dann der KSC bezahlen würde, aber alles das ist uns nicht möglich, weil wir keine detaillierte Kenntnis der Vertragsunterlagen haben.
 
 
Bis morgen entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt, ob es zur Zwangsvollstreckung kommt. Soll heißen: zur Not kann die Stadt mit Polizeigewalt gezwungen werden, dem KSC den Vertrag auszuhändigen. Ist das wirklich Ihr Ziel?
Dass es dazu kommen musste, war für mich wirklich außerhalb jeder Vorstellung. Wir hatten erwartet, dass sich die Stadt Karlsruhe dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe beugt und auch dann die Dinge herausgibt, ohne das es dazu noch einer weiteren Zwangsmaßnahme bedarf. Wir sind da eines Besseren belehrt worden und sind darüber genauso entsetzt, wie sie. Im Rechtstaat ist es nun mal so, dass man sich Urteilen unterwerfen muss und damit auch das Stadion gut gelingt, brauchen wir die Informationen, um dann eben noch Zusatzleistungen zu beauftragen, die der KSC dann auch bezahlen würde.

Halten Sie es für denkbar, dass der Stadionbau aufgrund des Zwists doch noch scheitert?
Nein. Da bin ich mir sicher, dass das Stadion nicht scheitern wird. Nur wir werden hier beim KSC seitens der Stadt Karlsruhe schon seit Monaten behindert. Dafür haben weder wir noch übrigens das Landgericht Karlsruhe Verständnis und hat deswegen ein glasklares Urteil gesprochen, dass die Stadt besser und viel mehr mit dem KSC kooperieren muss und wir hätten eigentlich erwartet, dass das jetzt auf freiwilliger Basis geschieht und dass nicht weiterhin gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss durch den KSC.

Aber ist denn auf dieser Basis überhaupt noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und KSC möglich?
Wir sind dazu Tag und Nacht bereit und haben das mehrfach angeboten. Leider hat die Stadt Karlsruhe erklären lassen, dass sie nichts freiwillig tut, wenn sie nicht durch ein Gericht dazu verurteilt wird. Genau das ist passiert und trotzdem leistet die Stadt Karlsruhe nicht, was das Landgericht Karlsruhe ausgesprochen hat. Es geht ja nur um die Herausgabe von Vertragsunterlagen und wir verstehen überhaupt nicht, warum da so ein Geheimnis drum gemacht wird. Und wir bieten unsere Zusammenarbeit an und werden bisher von der Stadt Karlsruhe leider sehr enttäuscht.

Manche in Karlsruhe sagen: "Ingo Wellenreuther ist immer noch sauer, weil er damals die OB-Wahl gegen Frank Mentrup verloren hat und will dem OB deshalb  mit der Stadionklage eins auswischen." Was ist da dran?
Das sind möglicherweise Argumente von relativ schlichten Geistern. Das Landgericht Karlsruhe hat das eindeutig so gesehen, dass der KSC Recht hat, diese Unterlagen zu bekommen. Das Landgericht versteht überhaupt nicht, warum die Stadt Karlsruhe hier so mauert und ich glaube, das ist Antwort genug.

Was sagt Karlsruhes OB Frank Mentrup dazu?

Gerne hätten wir auch mit dem Karlsruhe Oberbürgermeister Frank Mentrup gesprochen, doch leider gab es von ihm eine Absage. Mitte Oktober hatten wir ihn aber vor dem Mikrofon. Damals hatte die Stadt gerade Berufung gegen das Urteil eingelegt, wonach die Stadt den Vertrag an den KSC aushändigen muss. Und damals sagte Mentrup folgendes:

Hier ist das Problem, dass uns die Baufirma ausdrücklich darauf hinweist, dass das eigentlich nicht sein kann, dass dieser Vertrag rausgegeben wird und dass sie da eine erhebliche Belastung des Verhältnisses zu uns sieht. Problematischer finden wir die zusätzlichen Unterlagen, die wir rausgeben sollen, vor allem den kompletten Mail- und Schriftverkehr mit dem Bauunternehmen - und das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Und was daran so schlimm ist, das hat Frank Mentrup damals im Oktober auch erklärt:
Nicht, weil da jetzt große Geheimnisse stünden, sondern weil es natürlich auch die weitere Kommunikation erschwert, wenn man immer davon ausgeht, es ließt ein Dritter mit. Und das dürfte dazu führen, dass einfach die ganze künftige Abfolge erschwert wird, dass wir einen Haufen Zwischenfragen bekommen, und das können wir eigentlich auch im Hinblick auf den ungestörten Bauablauf und die Kostenabwicklung eigentlich nicht akzeptieren.
  
Mentrup hofft deshalb, mit seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts erfolgreich zu sein. Verhandlungstermin ist der 10. Dezember. Möglich aber, dass die Stadt die Unterlagen unabhängig davon schon vorher rausrücken muss. Nämlich dann, wenn das Oberlandesgericht dem Antrag des KSC auf Zwangsvollstreckung stattgibt. Die Entscheidung darüber soll spätestens morgen fallen.

Auch in Freiburg knirscht es in Sachen Stadionbau

Dass es einen Haufen Probleme geben kann, bis in einem neu gebauten Fußballstadion der erste Anstoß gemacht wird - das kennt man aktuell auch im Süden des Landes, in Freiburg. Hier hat man sich nach ewigem hin und her auf einen Standort geeinigt - nämlich im Stadtteil Brühl, neben dem Flugplatz der Stadt. Dazu gab es sogar einen Bürgerentscheid. Warum das Projekt trotzdem ins Wanken gerät, liest du hier ...