Die Vorbereitungen zur Wahl des 17. Landtags von Baden-Württemberg sind angelaufen. Am Sonntag, 14. März, sind in Karlsruhe mehr als 206.000 Wahlberechtigte aufgerufen zu entscheiden, wer aus den Karlsruher Wahlkreisen 27 und 28 künftig im Landtag vertreten ist.
Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen für die einzelnen Wahlkreise. Da in jedem der 70 Wahlkreise des Landes andere Wahlvorschläge eingereicht und zugelassen wurden, gibt es keinen landeseinheitlichen, sondern 70 unterschiedliche Stimmzettel. Auf den Stimmzetteln sind die Parteien nach ihren Stimmzahlen bei der letzten Landtagswahl, dann die weiteren Parteien in der alphabetischen Reihenfolge aufgeführt. Die Wahlvorschläge sind landesweit einheitlich nummeriert, so dass auf manchen Stimmzetteln nicht alle Nummern vergeben wurden.
Zustellung der Wahlbenachrichtigungen
In den nächsten Tagen sollten die Karlsruherinnen und Karlsruher ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten vorfinden. Personen, die bis zum 21. Februar keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, sollen sich in jedem Fall ab Montag, 22. Februar, mit dem Wahlamt unter der Telefonnummer 0721/133-1250 in Verbindung setzen. Der Wahlbenachrichtigung ist zu entnehmen, wo sich das Wahllokal für die Stimmabgabe an der Urne befindet und die Angabe, ob dieser rollstuhlgerecht zugänglich ist sowie die Angabe zu Wahlbezirks- und Wählernummer.
Eröffnung Briefwahlbüro am 10. Februar
Wer am Wahltag nicht an der Urne wählen möchte, hat die Möglichkeit, sein Votum per Briefwahl abzugeben. Am Mittwoch, 10. Februar, öffnet das Briefwahlbüro seine Pforten, und zwar in rollstuhlzugänglichen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Kriegsstraße 100. Das Gebäude befindet sich im ehemaligen Postgirogebäude am Ettlinger Tor schräg gegenüber dem Staatstheater. Das Briefwahlbüro ist von Mittwoch, 10. Februar, bis Freitag, 12. März, jeweils montags bis freitags durchgehend von 10 bis 17 Uhr geöffnet und am letzten Tag, Freitag, 12. März, zusätzlich bis 18 Uhr.
An der Urne gibt es wieder corona-bedingte Einschränkungen
Wählerinnen und Wähler, die trotz der derzeitigen Situation ihre Stimme an der Urne abgeben möchten, finden ihr Wahllokal auf ihrer Wahlbenachrichtigung oder über den Wahllokalfinder unter www.karlsruhe.de/wahllokal. Das Wahlamt bittet die Wählerinnen und Wähler um Verständnis dafür, dass die Örtlichkeit durchaus von früheren Urnengängen abweichen kann. Der Grund dafür ist der stärkere Anteil an Briefwählenden, der im Zuge der Corona-Pandemie erwartet wird. Für die Landtagswahl wurden daher die Anzahl an Briefwahlbezirken erneut erhöht. Aufgrund der Einhaltung von 1,5 Metern Abstand in den Warteschlangen ist bei der Urnenwahl in den Schulen, Kindergärten und anderen Wahllokalen mit längeren Wartezeiten zu rechnen, je nach Örtlichkeiten auch mit Warteschlangen im Freien. Dennoch wird vor Ort mit Desinfektionsspendern, Tragen des Mund-Nasen-Schutzes im Wahlgebäude, Plexiglaswänden für die Wahlvorstände und weiteren Hygienemaßnahmen das Wählen an der Urne mit diesen Einschränkungen möglich gemacht.