Wegen des großen öffentlichen Interesses hat das Landgericht Baden-Baden einen Termin zum PFC-Skandal in Rastatt aufgehoben. Bei dem Fall geht es um Schadenersatz in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro, den die Stadtwerke Rastatt von einem Kompostunternehmen einklagen wollen.
Wegen des großen öffentlichen Interesses mitten in der Corona-Pandemie hat das Landgericht Baden-Baden einen Termin zum PFC-Skandal in Rastatt aufgehoben. «Das außerordentlich hohe Publikumsinteresse lasse befürchten, dass die aufgrund der Pandemie erforderlichen Hygienemaßnahmen in der Verhandlung nicht eingehalten werden können», teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Statt am Freitag zu verhandeln, sollen Informationen nun zunächst auf schriftlichem Weg ausgetauscht und ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Später soll dann öffentlich verhandelt werden; ein Termin steht noch nicht fest.
Die Stadtwerke Rastatt haben die Umweltpartner Vogel AG auf Ersatz des Schadens verklagt. Es geht um Schadenersatz in Millionenhöhe: Wegen der Vergiftung des Grundwassers wollen die Stadtwerke Rastatt rund 6,5 Millionen Euro von einem Kompostunternehmen einklagen. Hierüber wollte das Landgericht Baden-Baden eigentlich am Freitag (26. März 2021) in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln.
Rückständen aus der Papierindustrie in Kompostwerken
Im Jahr 2012 hatten die Stadtwerke Rastatt bei einer erweiterten Routineprüfung festgestellt, dass das Grundwasser, das sie zur Gewinnung des Trinkwassers in ihrem Wasserwerk Rauental gefördert haben, mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) belastet ist. Im Jahr 2013 stellten die Stadtwerke zudem fest, dass auch das Grundwasser am Wasserwerk Niederbühl erheblich mit diesen Substanzen verunreinigt ist. Hintergrund der PFC-Belastung ist nach den Erkenntnissen der Stadtwerke die Annahme von Rückständen aus der Papierindustrie in den Kompostwerken der Beklagten Umweltpartner Vogel AG (Vogel). Diese Stoffe, für deren Bearbeitung die jeweiligen Anlagen nicht zugelassen waren, hat Vogel nach den Erkenntnissen der Stadtwerke unzulässigerweise mit Kompost vermischt und diese Materialien in der Größenordnung von mehreren 100.000 Tonnen auf landwirtschaftliche Flächen im gesamten Kreisgebiet Rastatt sowie auf der Gemarkung Baden-Baden aufgebracht oder aufbringen lassen.
In bisherigen Verfahren konnte der Verursacher nicht eindeutig festgestellt werden
Die Stadtwerke gehen jedoch davon aus, dass die Beweislage in der Zwischenzeit so eindeutig ist, dass der Gegenbeweis nur schwer zu führen sein wird. Die Beklagte meint, dass ihr die Verursachung nicht nachgewiesen werden kann.
Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC)
PFC steht abgekürzt für per- und polyfluorierte Chemikalien. Die mehr als 5.000 Stoffe umfassende Gruppe ist ausschließlich synthetischer Art und nicht natürlich vorkommend. Weil sie Wasser, Fett und Schmutz abweisen, werden sie seit über 60 Jahren vielfältig in der Industrie eingesetzt, beispielsweise in Outdoorjacken, beschichteten Pfannen, Kaffeebechern, Pizzakartons, Putzmitteln, Feuerlöschschäumen oder Imprägniersprays. PFC sind in der Umwelt nicht abbaubare und bioakkumulierende Stoffe – sie reichern sich im Organismus