Die Staatsanwaltschaft Offenburg möchte einem Stadtmitarbeiter in Kehl (Ortenaukreis) den Prozess machen. Er wird wegen besonders schwerer Bestechlichkeit, Vorteilsannahme sowie des Besitzes von Dopingmitteln angeklagt.
Der Stadtmitarbeiter war für das Erteilen von Automatenaufstell- und Spielhallenerlaubnissen zuständig. Unter anderem soll er einem Geschäftsführer eine Ausnahmegenehmigung für ein Casino in Aussicht gestellt haben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen.
Bestechung mit Urlaubseinladungen und Bargeld
Zudem soll er Polizeikontrollen vorab angekündigt haben, Anzeigen unterlassen haben und zu Lizenzen verholfen haben. Dafür habe er im Gegenzug mutmaßlich mehrere Urlaubseinladungen und Bargeld im vierstelligen Bereich bekommen.
Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren
Dem Stadtmitarbeiter droht Angaben zufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Es sollen vier Inhaber und involvierte Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen ebenfalls wegen Bestechlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Ob es zu einem Prozess kommt muss das Landgericht Offenburg noch entscheiden.
Bereits vergangenem November nahm die Polizei den Beschuldigten fest und durchsuchten sein Büro im Kehler Rathaus. Nach gut zwei Wochen kam er gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft.