Viele Argumente und teilweise emotional geführte Diskussionen - bei der Heidelberger Gemeinderatssitzung ging es vor allem bei zwei Themen hoch her: die Verlegung der Flüchtlings-Ankunftsstelle auf das Wolfsgärten-Gelände und die Kameraüberwachung an Stellen wie dem Hauptbahnhof als auch auf dem Bismarckplatz.
Zieht die baden-württembergische Aufnahmstelle für Geflohene um oder nicht? Geplant war vom Land eine Verlegung vom Patrick-Henry-Village auf das Wolfsgärten-Gelände. Dazu kommt es erst einmal nicht. Der Gemeinderat hat nach langer Diskussion in der Runde einstimmig entschlossen, dass der Antrag zuerst einmal zurück an das Land Baden-Württemberg geht. Der Grund: die Stadt Heidelberg möchte von der Regierung gerne eine Entscheidungsgrundlage bekommen. Dabei geht es unter anderem um Faktoren, wie Größenordnung der Häuser, der Struktur aber auch Lärmschutzregeln.
Oberbürgermeister Eckart Würzner sieht den Standort Wolfsgärten nicht unbedingt als optimal an, wartet aber auf konkrete Pläne der Regierung ab. "Das Land hat uns als Partner und ich glaube, so kann man gut arbeiten. Wir warten jetzt die Konkretisierungen ab und dann wird abschließend beschlossen", so das Heidelberger Stadtoberhaupt. Auch ein möglicher Standort im Umkreis von Heidelberg soll diskutiert werden.
Heidelberg bald mit Videoüberwachung
Von einer einstimmigen Entscheidung konnte man in Sachen Videoüberwachung in Heidelberg definitiv nicht sprechen. Letztendlich sprachen sich 31 Gemeinderatsmitglieder für eine Installation der Kameras im Bereich Hauptbahnhof/Bismarckplatz aus und überstimmten damit die zehn Gegenstimmen. Die Kameras filmen nur dann, wenn der Computer etwas Auffälliges bemerkt. Dafür verantwortlich ist ein Algorithmus, der am Fraunhofer-Institut in Karlsruhe entwickelt und weiterhin verbessert wird.
"Die Kameras darf man nur an Kriminalitätsschwerpunkten einführen. Dazu sind beide Orte Verkehrschwerpunkte. Dort steigen viele Menschen ein und aus. In Mannheim haben wir bereits gute Erfahrungen mit dem System gemacht", erklärte Alexander Föhr (CDU) nach der Sitzung. Die Kosten für die insgesamt 17 Kameras an beiden Standorten belaufen sich auf knapp über 350.000 Euro.