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EU-Grenzwerte sind erheblich überschritten

Deutsche Umwelthilfe will Diesel-Fahrverbot in Freiburg einklagen

Deutsche Umwelthilfe hat jetzt Klage für "Saubere Luft" in Freiburg eingereicht.

Die anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Freiburg, das will die DUH nicht akzeptieren. Sie klagt gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Diesel-Fahrverbote in Freiburg ab 2019.  Der EU-Grenzwert trat 2010 in Kraft- in Freiburg wurde er in jedem Jahr erheblich überschritten.

"Die Belastungswerte für das Diesel-Abgasgift NO2 in Freiburg sind nicht änger akzeptabel, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Ohne konsequente Aussperrung schmutziger Diesel-Fahrzeuge werden wir keine 'Saubere Luft' für die Baden-Metropole erreichen. Daher setzen wir auf die Durchsetzung der Luftqualitäts-Grenzwerte durch Gerichte". Die Hauptursache liege in einer falsch verstandenen Industriepolitik in Stuttgart wie Berlin. Jeder kleine Gewerbetreibender müsse Recht und Gesetz beachten. Bei
den Dieselkonzernen sei dies umgekehrt. "Sie bestimmen die Richtlinien der Politik und diktieren ihren Ministerpräsidenten bzw. Kanzlerin Merkel die Aufweichung von Gesetzen oder die Nichtkontrolle durch Behörden. Mit der Klage zu Freiburg möchten wir erreichen, dass Besucher und Bürger dieser wunderschönen südbadischen Stadt bereits im kommenden Jahr die 'Saubere Luft' einatmen können."

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in seinem Grundsatzurteil vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ höchstrichterlich festgelegt. Die "Saubere Luft" in Freiburg sei nur möglich durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge, die im realen Betrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen, so die DUH.

Schmutzige Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2, so die DUH.  Das Umweltbundesamt hatte mit einer neuen Studie über die Gesundheitsfolgen von NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist.