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Rund 600 Menschen drücken Protest gegen neue Polizeigesetze aus

Demonstration in Freiburg gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

Unter dem Motto: „Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ unterstützten auch lokale Parteien wie Die Linke oder die Grüne Alternative Freiburg die Aktion.

Ein Freiburger-Bündnis hatte zum Protest gegen die Änderung der Strafrechtsreform aufgerufen. Mit Sprüchen wie „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ oder „Make Love – not Kontrollwahn“ machten die Teilnehmer ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs deutlich. Der Demonstrationszug startete am Samstagnachmittag am Hauptbahnhof, zog friedlich durch die Freiburger Innenstadt und endete bei der JVA Freiburg.

Auch der zuständige Einsatzleiter der Polizei beschrieb die Lage als gut überschaubar und friedlich. Es gab keine Verhaftungen. Die Demonstranten sorgten nur durch das Zünden von Pyrotechnik in der Fußgängerzone für Verärgerung bei der Polizei.

Bei einem kurzen Aufeinandertreffen mit mehreren, lauthals provozierenden und vermeintlich rechtsgesinnten Personen musste die Polizei eingreifen und die Lager voneinander trennen. Nach der Demo haben rund 50 Aktivisten der Linken Szene eine ehemalige Polizeiwache besetzt um gegen Leerstand zu protestieren. Möglicherweise wird das Gebäude heute geräumt.