In Weil am Rhein wollten über 3000 Querdenker am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Das hat die Stadt jetzt verboten.
Wegen der hohen Infektionszahlen in der Regon würde die öffentlichte Sicherheit gefährdet, hieß es. Außerdem hätten die Organisatoren die Stadt und die Polizei in Gesprächen nicht davon überzeugt, dass die Abstände und das Tragen von Masken eingehalten werden kann.
Bereits bei anderen Demonstrationen der Querdenker-Organisationen habe es im Bundesgebiet zu massiven Verstößen gegen die Auflagen der jeweils zuständigen Versammlungsbehörden gegen, so die Verwaltung.
Bei der Gegenüberstellung der beiden kollidierenden Grundrechte, dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit auf der einen und dem Recht auf Versammlung auf der anderen Seite, wiege nach Auffassung der Versammlungsbehörde das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens derzeit schwerer als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.