Weil am Rhein hat bereits eine Großdemo untersagt
Die Stadt Rheinfelden verbietet eine Mahnwache von sogenannten Querdenkern
Nach der Absage der Querdenker-Demo in Weil am Rhein hat auch die Stadt Rheinfelden ein Verbot erlasssen.
Und zwar für die morgige Versammlung "Mahnwache für Grundrechte und Wilkür", die auf 100 Teilnehmern begrenzt war.
Vor dem Hintergrund, dass die Querdenker-Demo in Weil am Rhein abgesagt wurde, kam die Ortspolizeibehörde zu dem Schluss, dass die in Rheinfelden geplante Veranstaltung möglicherweise als Ersatz für die in Weil am Rhein untersagte Versammlung angemeldet wurde.
Damit würde die zu erwartende Teilnehmerzahl bei weitem überschritten werden, so die Stadt. Ein Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter habe nicht stattfinden können, da der Veranstalter auf keinerlei Kontaktaufnahme reagiert habe.
„Auch die Nachfrage, wie der Veranstalter auf die zu erwartende Teilnehmerzahl von maximal 100 Personen komme und welche Maßnahmen vorgesehen seien, wenn diese Teilnehmerzahl überschritten wird, blieb unbeantwortet“, erklärt Dominic Rago, der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung.
Bei der Entscheidung seien die beiden kollidierenden Grundrechte - dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit auf der einen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite – sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen worden.
Nach Auffassung der Behörde wiege in Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung derzeit schwerer als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.