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"Corona-Verordnungen werden viel zu spät beschlossen"

Südbaden: 15 Oberbürgermeister kritisieren Ministerpräsident Kretschmann

15 Oberbürgermeister aus Südbaden haben Ministerpräsident Kretschmann einen Beschwerdebrief geschickt. In diesem fordern sie ihn auf, mehr Tempo bei Corona-Verordnungen zu geben.

Die Kommunen seien immer wieder damit konfrontiert, dass die Landesregierung Maßnahmen über die Medien verkündet, weit bevor den Behörden die Verordnungen vorliegen. Ohne diese könne man die Regelungen nicht umsetzen, heißt es in dem Brief.

Die letzte Lockdown-Verordnung, die seit Mittwoch gilt, sei kurz vor Mitternacht bei den Verwaltungen eingegangen- das sei viel zu spät. In den großen Kreisstädten seien Hunderte von Anfragen eingegangen.

"Eltern wollten wissen, wer ein Recht auf Notbetreuung in Kitas und Schulen hat, Einzelhändler haben nachgefragt, ob sie ihr Ladengeschäft noch öffnen können und Kirchenvertreter waren verunsichert, ob sie Gottesdienste noch weiterführen dürfen".

Die Landesregierung habe es im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern nicht geschafft, eine neue Corona-Verordnung rechtzeitig zu beschließen, so die Oberbürgermeister.

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn hat den Brief an Kretschmann nicht unterschrieben. Er hatte seinen Unmut darüber bereits in den sozialen Medien gepostet.