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Kommunen und Bürgerinitiative ziehen Klagen zurück

Vorerst Einigung in Sachen Hochwasserrückhalteraum Breisach/Burkheim

Nach jahrelangen Verhandlungen und Streitereien um den Hochwasserrückhalteraum Breisach-Burkheim ist es heute in den Planungen einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Die Bürgermeister der Städte Breisach und Vogtsburg sowie der Gemeinde Sasbach haben mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer die Grundsatzvereinbarungen zum Hochwasserrückhalteraum Breisach-Burkheim unterschrieben.

Im Zuge dessen werden die Kommunen und die „Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention“ ihre Klagen gegen den am 26. Mai 2020 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Rückhalteraums zurücknehmen.
 
Streitpunkt waren die ökologischen Flutungen. Die Kommunen Breisach, Vogtsburg und Sasbach waren dagegen, weil sie unter anderem Nachteile für das Naherholungsgebiet am Rhein befürchten. Bei Ökologischen Flutungen werden große Flächen unter Wasser gesetzt.
 
Bestandteil der nun unterschriebenen Grundsatzvereinbarungen mit den Gemeinden ist eine Kooperationsvereinbarung zu dem so genannten Schlutentest, der auf Initiative der Kommunen und der Bürgerinitiativ in den Planfeststellungsbeschluss Eingang fand. Bei der Schlutenlösung werden vor allem Kanäle unter Wasser gesetzt.
 
Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium freuen sich die Vertreter der Gemeinden und der Bürgerinitiative über den erzielten Erfolg. Der Schlutentest soll mindestens während der voraussichtlich sechsjährigen Bauzeit des Rückhalteraums stattfinden und von einem ergebnisoffenen Monitoring begleitet werden.
 
Ziel ist es herauszufinden, wie die Durchströmung der vorhanden Schluten im Vergleich zu den vom Land geplanten Ökologischen Flutungen wirkt.
 
Bereits am vergangenen Montag wurden in gesonderten Vereinbarungen Lösungen für die Verlegung des Sportplatzes des SV Burkheim sowie für die Entschädigung der Gebäude und den Schutz der Teiche des ASV Burkheim zum Abschluss gebracht. Diese Vereinbarungen sind Bestandteil der Grundsatzvereinbarung mit der Stadt Vogtsburg.
 
Das Integrierte Rheinprogramm ist ein Konzept des Landes Baden-Württemberg, das auf ehemaligen Überflutungsflächen zwischen Basel und Mannheim insgesamt 13 Hochwasserrückhalteräume umfasst. Der Hochwasserrückhalteraum Breisach/Burkheim erstreckt sich auf den Gemarkungen von Breisach, Vogtsburg und Sasbach. Er umfasst eine Fläche von 634 Hektar. Mit dem Bau des Hochwasserrückhalteraumes Breisach/Burkheim können nach Fertigstellung bis zu 6,5 Millionen Kubikmeter Hochwasser zurückgehalten werden und so zum Hochwasserschutz für die Rheinunterlieger beitragen.