Das Landratsamt Lörrach sowie das Polizeipräsidium Freiburg und das Hauptzollamt Lörrach haben in einer gemeinsamen Aktion 35 Straßenbaustellen kontrolliert. Dabei wurden zahlreiche Mängel festgestellt.
Die Aktion war Ende letzter Woche durchgeführt worden. Es gab drei Kontroll-Teams, die insgesamt 35 Baustellen aufgesucht haben.
Im Mittelpunkt der Kontrollmaßnahmen standen die Themen Verkehrssicherheit und Beschilderung sowie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug sowie Mindestlohnverstöße. In neun Fällen wurde außerdem geprüft, ob die gewerberechtlichen und abfallrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.
Ergebnis
Insgesamt wurden 24 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, bei sieben Baumaßnahmen wurden lediglich Verwarnungen ausgesprochen. Bei fünf Baustellen fehlte komplett die nötige verkehrsrechtliche Anordnung, bei drei weiteren waren die Mängel so eklatant, dass Nachkontrollen angeordnet wurden. Nur bei vier der 35 Baustellen konnten keine relevanten Mängel festgestellt werden.
Bei den Verstößen handelte es sich unter anderem um nicht korrekte Beschilderungen und nicht oder nicht ausreichend gesicherte Gefahrenbereiche. In einem Fall ergab sich der Verdacht einer Mindestlohnunterschreitung, für zwei Arbeitnehmer konnte der Nachweis der Anmeldung bei der Sozialversicherung nicht erbracht werden.
Matthias Allgeier, zuständiger Sachgebietsleiter Verkehr & ÖPNV beim Landratsamt Lörrach kündigt weitere Kontrollen an:
"Das Ausmaß der Verstöße hat uns durchaus überrascht. Dass lediglich vier Baustellen ohne Mängel sind, zeigt, wie wichtig diese Kontrollen sind. Wir werden daher auch künftig solche Überprüfungen gemeinsam mit der Polizei und dem Zoll durchführen, um die Verkehrssicherheit an Baustellen im Straßenraum zu gewährleisten."