Da die Infektionszahlen trotz der aktuellen Maßnahmen nicht sinken wollen, befürwortet der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schärfere Maßnahmen, die nach Weihnachten eingeführt werden könnten: "Kann sein, dass wir dazu greifen müssen".
Die Landesregierung stellte in einer Pressekonferenz am Dienstag einen scharfen Lockdown nach Weihnachten in Aussicht. Der R-Wert liege den dritten Tag in Folge über 1, was ein exponentielles Wachstum wahrscheinlich machen könnte. Auch die höchste Zahl an Todesfällen im Land (76) wurde seit Pandemiebeginn in den letzten Tagen verzeichnet. Angesichts dieser Zahlen hatten auch die Leopoldiner härtere Maßnahmen gefordert. Innenminister Strobl forderte bereits im Oktober einen kurzen aber scharfen Lockdown.
Kretschmann sagte angesichts dazu:
Ich halte die Lage für außerordentlich dramatisch, auch in Baden-Württemberg. Die Zahlen entwickeln sich nicht so wie wir es erwartet haben
Dass Baden-Württemberg einen solche Maßnahme alleine durchführt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Auch Ministerpräsident Kretschmann will keine Alleingänge auf Bundesebene.
Unklar ist, ob sich die Landeschefs vor Weihnachten noch einmal mit der Bundesregierung zusammensetzen, um einen weiteren bundesweiten Kurs zu bestimmen. Einige Ministerpräsidenten sind dem eher abgeneigt. Kretschmann sei der bisher geplante 4. Januar als nächstes Zusammentreffen zu spät.
Unterstützung dabei, erhält Kretschmann auch von Kanzlerin Merkel. Auch sie ist der Meinung, dass der Winter nicht ohne weitere Maßnahmen zu überstehen sei.
Kretschmann betont Verantwortung des Einzelnen
Beunruhigt zeigte sich der Ministerpräsident dahingehend, dass es einen signifikanten Prozentsatz gebe, der sich nicht an die Regeln halten will. Wenn sich nur 80 Prozent der Bevölkerung an die Vorschriften halte, genüge das nicht. Durch das Verhalten jedes Einzelnen, könnte man mitbestimmen, wie scharf die Maßnahmen in Zukunft aussehen müssten. Konkret sagte Kretschmann dazu:
Es hängt von den Menschen selbst ab, wie stark sie sich an die Regeln halten.
Eine neue Hotspot-Strategie für Stadt- und Landkreise, die einen Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreiten, soll ebenfalls verhandelt werden. Diese könnte schon kommenden Montag vorgestellt werden.
Betont wurde in der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, dass es dabei allerdings nicht um eine Aussetzung der Schulpflicht geht. Diskutiert werden soll allerdings das Aussetzen der Präsenzpflicht. Der einzig betroffene Kreis wäre aktuell die Stadt Pforzheim, wobei auch Heilbronn diesen Wert noch überschreiten könnte. Für Kreise, die den 200er Inzidenzwert überschreiten gelten nach wie vor die aktuellen Regeln.
Übersicht der aktuellen Fallzahlen
Harte Maßnahmen für Quarantäneverweigerer
Für Quarantäneverweigerer wurden außerdem sehr harte Maßnahmen vorgestellt: Da einige Verweigerer ein Bußgeld wenig oder kaum zu treffen scheint, sollen Ende der Woche Krankenhäuser vorgestellt werden, in die Quarantäneverweigerer im Notfall eingewiesen werden sollen.
Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird diskutiert
Die Landesregierung hält außerdem ein Verbot für den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen für eine sinnvolle Maßnahme unabhängig des Inzidenzwertes.
Damit solle öffentliches Zusammentreffen an vereinzelten Glühweinständen, Hinterhof-Weihnachtsmärkten oder öffentlichen Plätzen, bei denen sich Personen infizieren könnten, verhindert werden.
Impfzentren Ende Dezember startklar
Die bereits vorgestellten Impfzentren sollen bereits Ende Dezember ihren Betrieb aufnehmen. Zentrale und mobile Impfzentren sollen ab 29. Dezember startklar sein, die Kreisimpfzentren sollen Mitte Januar folgen. Vorausgesetzt ist, dass der Impfstoff zu diesen Zeitpunkten bereitsteht, so Sozialminister Lucha.