Entscheidung am Mittwoch erwartet
Bundesweite Notbremse: Ausgangsbeschränkungen weniger streng
Die bundesweite 'Notbremse' soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant.
Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Ausgangsbeschränkungen soll es somit zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Ursprünglich war eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr geplant. Click & Collect soll im Einzelhandel weiterhin möglich sein.
Am Mittwoch will der Bundestag über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Ziel dabei ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten. Schulen müssen dagegen erst ab einem Inzidenzwert von 165 wieder schließen. Sport in Gruppen für Kinder ab 14 Jahren sollen weiterhin möglich sein. Arbeitgeber:innen müssen zwei Tests pro Woche bereitstellen.