Neue Maßnahmen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie sind am Donnerstag beschlossen worden. Das gab der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD), die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der regierende Bürgermeister von Berlin Micheal Müller (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, am Nachmittag bekannt.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde beschlossen, dass es künftig eine bundesweite 2G-Regel im Einzelhandel geben wird. Diese Regel wird unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz in den Landkreisen und Städten umgesetzt. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind von der Regelung nicht betroffen.
Private Treffen
Ungeimpfte und nicht genesene Personen dürfen sich künftig im Privaten nur mit zwei Personen eines anderen Haushalts treffen. Kinder bis zu 14 Jahren sowie geimpfte und genesene Personen werden nicht dazugezählt. Ehe- und Lebenspartner, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, gelten als gemeinsamer Haushalt.
Kultur und Veranstaltungen
Für Kultur- und Freizeitveranstaltungen wird bundesweit inzidenzunabhängig die 2G-Regel gelten. Dazu gehören Kino, Theater, Bars und Restaurants. Je nach Bundesland und Region kann zusätzlich auch ein aktueller negativer Test vorgeschrieben werden, also 2GPlus. Bei Großveranstaltungen in Innenräumen dürfen künftig nur maximal 5000 Leute zusammenkommen. Im Freien wird die Teilnehmerzahl auf maximal 30 bis 50 Prozent der Kapazität und maximal 15.000 Menschen beschränkt. Das gilt auch für Fußballspiele. Hier wird wie bei den Kulturveranstaltungen die 2G-Regel gelten. Gegebenenfalls kann auch noch ein zusätzlicher Test verlangt werden (2GPlus).
Clubs und Diskotheken müssen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 geschlossen werden.
Für private Veranstaltungen gilt die maximale Teilnehmeranzahl von 50 geimpften und genesenen Leuten in Innenräumen. Im Außenbereich dürfen maximal 200 geimpfte und genesene Personen teilnehmen.
Verkaufsverbot für Böller an Silvester
Die Ministerpräsidenten einigten sich auf ein generelles Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester. Das hatten vor allem die unionsgeführten Bundesländer und Baden-Württemberg gefordert.
Neue Impfoffensive geplant
Laut Angela Merkel und Olaf Scholz soll sich ein erweiterter Krisenstab bis Jahresende um eine neue Impfoffensive kümmern. Bis zu 30 Millionen Impfungen in Form von Auffrischungen, Erst- und Zweitimpfungen sollen bis Jahresende verabreicht werden.
Es könnte "etwa ab Februrar 2022" eine allgemeine Impfpflicht geben. Darüber muss jedoch erst der Bundestag entscheiden. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung für Bund und Länder erarbeiten. Für Personal in Pflegeheimen soll die Impfpflicht zuvor beschlossen werden.
Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, soll bis Ende des Jahres festgelegt werden, wie lange vollständig geimpfte Personen, die ihre Impfung nicht auffrischen lassen, den Status „vollständig geimpft“ behalten dürfen. Auch die EU prüft dies gerade. "Impfen ist der Weg aus dieser Pandemie raus", so Hendrik Wüst.
Schulen
In Schulen wird eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten.
Infektionsschutzgesetz
Das Infektionsschutzgesetz wird angepasst und verlängert, damit in Regionen mit hohen Indzidenzwerten entsprechende Maßnahmen durchgesetzt werden können, so der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst.