Auf eine Priorisierung beim Testen und eine Öffnungsperspektive einigten sich Bund und Länder am Montagnachmittag in einer Videoschalte. Das gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit dem Ministerpräsidenten von NRW Hendrik Wüst (CDU) und der regierenden Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) bekannt.
Beim Testen soll es fortan eine Priorisierung für bestimmte Gruppen geben. Dazu zählen Klinik- oder Pflegepersonal sowie Hochrisikopatienten. Somit soll ein positives Schnelltestergebnis der übrigen Bevölkerungsgruppen nicht mehr durch einen PCR-Test bestätigt werden. Grund für diese Maßnahme sind die aktuellen Engpässe in den PCR-Testlaboren. Wer sich nach sieben Tagen aus Isolation und Quarantäne freitesten möchte, kann von nun an einen Antigen-Schnelltest machen. Bei einer Warnung durch die Corona-Warn-App entfällt der Anspruch auf einen PCR-Test. An einer Ausweitung der Testkapazitäten wird gearbeitet, so NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Die seit 7. Januar bestehenden Corona-Maßnahmen bleiben bestehen. Eine Verschärfung wird es nicht geben. Eine Öffnungsperspektive werden Bund und Länder für den Moment entwickeln, in dem eine Überlastung von kritischen Infrastrukturen und Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann, so NRW-Regierungschef Wüst (CDU). Den Anfang sollen Großveranstaltungen im Freien machen.
Neue Kampagne zum Impfen und Boostern
Weiter appellieren Bund und Länder an die Bevölkerung, sich boostern beziehungsweise sich impfen zu lassen. Das Ziel, bis Ende Januar, 30 Millionen Personen zu impfen, wurde erreicht. Trotzdem seien noch zu wenige Personen geimpft. Die Regierung hat beschlossen die werbliche Kampagne "Impfen hilft" zu erweitern. Knapp 75 Prozent der Deutschen haben mindestens die Erstimpfung bekommen. "Das ist schlicht zu wenig", so Hendrik Wüst. Auch an der Impfpflicht werden Bund und Länder weiter arbeiten, so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: "Eine Impfpflicht gehört zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik dazu"
Der nächste Bund-Länder-Gipfel ist für Mitte Februar angesetzt, sofern das Infektionsgeschehen ein früheres Treffen nicht nötig macht.
Gedenken an Opfer in Heidelberg
"Es zerreißt mir das Herz", so Kanzler Scholz über die Nachrichten vom Amoklauf an der Universität in Heidelberg. Sein Beileid ist bei den Angehörigen und den Opfern sowie den Studentinnen und Studenten der Universität der Stadt Heidelberg.