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Abstimmung im Bundestag

Bürgergeld: Union stellt sich quer!

Heute wird im Bundestag über das Bürgergeld abgestimmt. Das Bürgergeld soll kommen, die Ampel ist großer Verfechter der Bürgergeldreform, doch die Union stellt sich weiterhin quer.

Wie stehen die Parteien zum Bürgergeld?

Heute wird über das Bürgergeld im Bundestag abgestimmt. SPD, Grüne und FDP sind für das Gesetz und werden es voraussichtlich mit ihrer Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition beschließen. Im Gegensatz zu der Ampel stellt sich die Union komplett quer. Deren Zustimmung wird später allerdings im Bundesrat benötigt, um das Bürgergeld endgültig einführen zu können. Die Union kritisierte den Weg vom Hartz-IV-System hin zum Bürgergeld in den letzten Wochen häufig scharf. Die CDU und CSU sind der Meinung, dass das Bürgergeld die Motivation senkt arbeiten zu gehen und schafft „Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem“, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Während die AfD ähnlich wie die Union argumentiert, ist die Linke der Meinung, dass das Bürgergeld noch zu niedrig sei.

Ziel des Bürgergeldes

Ab dem 1. Januar soll das geplante Bürgergeld das jetzige Harzt-IV System ablösen. Ziel ist es, dass Betroffene sich besser auf einen erneuten Berufseinstieg und eine möglicherweise Weiterbildung konzentrieren können. Anders als beim aktuellen Hartz-IV werden beim Bürgergeld bessere Zuverdienst Möglichkeiten versprochen, darin sehen Experten den entscheidenden Unterschied, denn durch geringere Besteuerung sollen stärkere Anreize für die Erwerbstätigkeit gesetzt werden.