Immer mehr Länder kippen die Maskenpflicht im ÖPNV. Die Entscheidung für den Fernverkehr liegt beim Bund. Dort macht die FDP bereits seit geraumer Zeit Druck. Nun kommt Zuspruch von den Grünen.
Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha, fordert die Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ab Februar. Er sei jedoch dafür, die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen beizubehalten.
Ziel sollte es sein, dass es ab Februar möglichst einheitliche Regeln im ganzen Bundesgebiet gibt. Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen. Vulnerable Gruppen brauchen weiterhin einen besonderen Schutz.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich gestern Abend in der ARD-Sendung «Maischberger» ebenfalls dafür aus, die Maskenpflicht im Fernverkehr «so schnell wie möglich» zu beenden. «Das ist auch eine Belastung für das Personal, das zu kontrollieren», sagte er.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen nicht ausgeschlossen. «Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen», hatte der SPD-Politiker dem «Stern» gesagt. Er wolle sich aber nicht auf ein Datum festlegen. Derzeit sei es «noch zu früh», so Lauterbach. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind in Fernbussen und -zügen noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies aber per einfacher Verordnung ändern.
Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Bundesländer selbst bestimmen. Immer mehr Länder kippten diese zuletzt. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sie bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Sachsen wollen sie bis spätestens Anfang des kommenden Monats aufheben.
Der Koalitionspartner FDP bekräftigte die Forderungen nach einem früheren Ende der Pflicht im Fernverkehr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Zeitungen:
Wir haben immer gesagt, dass Maßnahmen verständlich sein müssen, denn nur so stoßen sie auf Akzeptanz. Bei der Maskenpflicht ist es doch aber so, dass niemand mehr nachvollziehen kann, warum man im ICE nach München eine Maske tragen muss, in der U-Bahn vor Ort aber nicht.
Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege. «Spätestens am 2. Februar, wenn mit Berlin und Brandenburg zwei weitere Bundesländer die Maskenpflicht im Nahverkehr aufheben, sollte sie auch im Fernverkehr auslaufen», sagte er. Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum sie in Fernzügen weiter Maske tragen müssten, wenn die Pflicht im Luftverkehr und in der Mehrzahl der Bundesländer abgeschafft worden sei.
Quelle: dpa