Im Bundestag üben die Parlamentarier Verzicht, in Baden-Württemberg bekommen die Abgeordneten bald mehr Geld auf das Konto. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr nicht erhöht werden sollen, erhalten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags von Juli an mehr Geld. Die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit für ein Festhalten an dem Mechanismus, der die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Insgesamt stimmten 108 Abgeordnete mit Ja, 32 mit Nein. Enthaltungen gab es keine.
Nur die AfD hatte wegen der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiten Spardebatten eine Nullrunde gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert. «Wir möchten ein politisches Signal senden an die Bürger», sagte der AfD-Abgeordnete Sandro Scheer. Ab Juli bekämen die Parlamentarier etwa 400 Euro mehr im Monat - das sei kein klares Signal der Solidarität und des Verzichts gegenüber den Bürgern, so Scheer. Die Diätenerhöhung koste den Steuerzahler knapp eine Million Euro.
«Wir werden uns nicht treiben lassen von einer Partei, die diese Debatte jedes Jahr aufs Neue anzetteln möchte und dabei auch sehr gerne auch von anrüchigen Vorgängen bei sich selbst ablenken will», entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal. Das bestehende Model sei transparent, es gebe derzeit kein sinnvolleres.
Diäten können auch sinken
Die Entwicklung der Diäten im Landtag orientiert sich daran, wie sich die Einkommen und Kosten in Baden-Württemberg entwickeln. Das Verfahren wurde 2005 eingeführt - die Diäten können damit steigen, aber auch sinken. 2020 hatte der Landtag die Anpassung der Diäten ausgesetzt, die Abgeordneten nahmen also eine Nullrunde hin. 2021 waren die Diäten gesunken, 2022 und 2023 und 2024 wurden sie jeweils erhöht.
Im vergangenen Jahr stieg die steuerpflichtige «Grundentschädigung» für die Parlamentarier im Südwesten zum 1. Juli um 5 Prozent - auf 9.322 Euro im Monat. Dazu kommt eine Kostenpauschale von 2.738 Euro, etwa für das Wahlkreisbüro. Außerdem erhalten die Parlamentarier monatlich einen Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge von 2.169 Euro. Baden-Württemberg liegt laut Landtag mit seinen Diäten im Ländervergleich im oberen Mittelfeld.
Löhne sind zuletzt gestiegen
Zu Beginn einer Legislaturperiode beschließen die Abgeordneten in Baden-Württemberg, ob das sogenannte Indexierungsverfahren in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll - das haben sie nun getan. Die Durchschnittslöhne sind 2025 laut Statistischem Landesamt um 3,5 Prozent gestiegen, weshalb auch die Diäten ab Juli um mehrere Hundert Euro steigen dürften.
«Diesen Vorgang kann man leicht hinterfragen, man kann ihm auch leicht ein "Gschmäckle" anhängen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Winfried Mack, zu dem Mechanismus. Der Landtag müsse aber selbst über seine Entschädigung beschließen, das könnten keine anderen staatlichen Instanzen tun. Das System sei transparent und «seit vielen Jahren weitgehend unumstritten». Man habe vor Jahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Man könne nicht jedes Jahr aufs Neue über die Diäten Debatten führen.
Bundestag will Sparsignal senden
Auch im Bundestag ist die Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Der Mechanismus dort wurde 2014 eingeführt, damit die Parlamentarier nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen verbunden gewesen.
Die Abgeordneten im Bundestag verzichten allerdings in diesem Jahr auf ihre geplante Diätenerhöhung. Die Fraktionen von Union und SPD wollen noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Die Diätenerhöhung hätte im Bundestag in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht - von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.
Auch die SPD ist gegen den Verzicht
Das Verfahren im Land habe sich sehr bewährt, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der oppositionellen SPD-Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke. Man sei als Opposition versucht, da auszuscheren, räumte sie ein. «Es ist ja einfach und auch ein bisschen billig, sich vielleicht dafür feiern zu lassen, andere Vorschläge zu machen.» Aber auch in Zeiten, in denen man wenig Beifall dafür bekomme, müsse man zu dem Indexierungsverfahren stehen - weil es der richtige Weg sei.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Kliche-Behnke darauf verwiesen, dass es seit 2006 keine staatlichen Pensionen mehr für Abgeordnete im Land gebe. «Aus diesem Grund steigen im Landtag, anders als im Bundestag, nicht automatisch die Altersbezüge um die gleiche Höhe wie die Diät.»
Von Nico Pointner, dpa
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