Landtagswahl
AfD beschließt ihr Wahlprogramm - Proteste geplant
Konservativ-anschlussfähig oder radikal? Die AfD will ihr Programm für die Landtagswahl festzurren. Die Rechtspopulisten rechnen mit einem historischen Wahlerfolg.
Die AfD will am Sonntag (ab 10.00 Uhr) beim Parteitag in Hechingen (Zollernalbkreis) ihr Wahlprogramm beschließen. Ein Bündnis aus zahlreichen Organisationen will dagegen demonstrieren. Am Sonntag soll es mehrere Veranstaltungen geben, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Bereits ab 7.30 Uhr würden sich Anhänger eines Aktionsbündnisses strategisch in der Innenstadt postieren, um Delegierte auf ihrem Weg zum Parteitag mit Plakaten und Protestrufen zu stören. Im Tagesverlauf seien weitere Kundgebungen geplant.
400 Delegierte, keine Weidel
Der Parteitag ist wichtig für den Landesverband, da das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Die AfD rechnet mit einem historischen Wahlerfolg bei der Landtagswahl im März 2021. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei rund 20 Prozent – auf Platz zwei hinter der CDU. Koalieren will allerdings niemand mit den Rechtspopulisten.
400 Delegierte werden bei der AfD erwartet. Das prominenteste Gesicht der Partei, die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel, deren Wahlkreis am Bodensee liegt, wird diesmal nach Auskunft der Partei nicht dabei sein.
Rechtsstreit um die Halle
Trotz extremistischer Einstufung durch den Verfassungsschutz präsentiert sich die AfD gerne als bürgerliche Partei und als konservative Alternative zur CDU. Die Rechtspopulisten wettern gegen die EU-Bürokratie, gegen die Schuldenpolitik des Bundes, gegen die E-Mobilität und fordern mehr Abschiebungen. Großer Streit um die programmatische Ausrichtung wird am Wochenende nicht erwartet - der Landesverband zeigt sich geschlossen wie lange nicht.
Über die Nutzung der Stadthalle hatte sich zuvor ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Hechingen und der Partei entzündet. Die AfD wollte die Stadthalle ursprünglich am 9. November mieten für ihren Programmparteitag - dem Jahrestag der Pogromnacht. Am Ende einigten sich Stadt und Partei auf einen Vergleich - und auf ein anderes Datum.
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