Eigentlich wollte die AfD im November mit Hunderten Delegierten in Hechingen tagen. Doch der Gemeinderat hat die Regeln geändert: Die Stadthalle steht für Landespolitik nicht mehr offen. Was nun?
Die AfD will eigentlich am 9. November einen Landesparteitag in der Stadthalle in Hechingen (Zollernalbkreis) veranstalten. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag jedoch eine neue Nutzungsordnung für die Halle. Laut einem Stadtsprecher dürfen dort ab Oktober keine Parteiveranstaltungen auf Bundes- und Landesebene mehr stattfinden. Nun möchte die Partei gerichtlich gegen die Kommune vorgehen.
Welche Auswirkungen hat das auf den AfD-Parteitag? Es ist nicht das erste Mal, dass sich der AfD-Landesverband bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag Widerstand und Absagen einhandelt.
Stadthalle steht für Landespolitik nicht mehr zur Verfügung
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung sei mehrheitlich zugestimmt worden bei 23 Ja- und 5 Nein-Stimmen, sagte der Stadtsprecher. Bei der Sitzung habe es keine Redebeiträge der Stadträte gegeben. Die neuen Regeln besagen: «Die Stadthalle Museum dient als öffentliche Einrichtung dem kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt. Zu diesem Zweck wird die Stadthalle Museum Vereinen, Gesellschaften, Privatpersonen sowie örtlichen politischen Parteien (Stadtverbände, Ortsvereine, Ortsverbände) für deren eigene kommunalpolitische Veranstaltungen auf Antrag überlassen.» Es geht also nur noch um kommunalpolitische Veranstaltungen.
Gibt es einen wirksamen Mietvertrag?
Weder Stadt noch AfD wollten sich über die Vertragskonditionen äußern. «Wir geben keine Auskunft über Verträge», sagte die Stadt. Die AfD ließ wissen: «Wir gehen davon aus, dass die Stadt Hechingen abgeschlossene Verträge einhält und dass eine Änderung der Zweckbestimmung öffentlicher Einrichtungen nicht rückwirkend Rechtswirksamkeit entfaltet.»
Nun will die Partei deshalb vor das Verwaltungsgericht ziehen, um die Veranstaltung sicherzustellen und die Frage grundsätzlich zu klären. Das sei ein Problem genereller Art, man müsse dem auch für künftige Fälle einen Riegel vorschieben, sagte der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze.
AfD-Parteitag in Hechingen: Über 400 Delegierte erwartet
Bei ihrem Parteitag will die AfD ihr Programm für die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg beschließen. Das hat Hans-Peter Hörner, Sprecher der AfD im Zollernalbkreis, auf Nachfrage des SWR mitgeteilt. Über 400 Delegierte werden demnach erwartet, auch der gesamte Landesvorstand werde nach Hechingen kommen.
Laut AfD-Sprecher Hörner gibt es schon einen unterschriebenen Mietvertrag mit der Stadt Hechingen. Die AfD habe zudem schon mehrfach Veranstaltungen in der Hechinger Stadthalle gehabt. Es habe nie Probleme gegeben.
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