Wochenlang verhandelten Grüne und CDU in Baden-Württemberg über die dritte Auflage ihrer Regierungszusammenarbeit. Jetzt soll auch die Öffentlichkeit erfahren, worauf sich die Partner geeinigt haben.
Was haben sich Grüne und CDU für die Neuauflage ihrer Zusammenarbeit in Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren vorgenommen? Am Mittwoch (12.00 Uhr) wollen die beiden Parteien diese Frage beantworten und ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Präsentiert wird der Vertrag vom designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Chef Manuel Hagel.
Özdemir soll am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor müssen noch Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag zustimmen.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Das hatte die Verhandlungen erschwert, ebenso wie Vorwürfe der CDU, die Grünen hätten im Wahlkampf eine «Schmutzkampagne» betrieben. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt aber als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
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