Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Das Nachbarland Baden-Württemberg reagiert mit gemischten Gefühlen.
Baden-Württemberg zeigt sich zwar offen für eine Prüfung einer sogenannten Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich, will das aber nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen. «Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz», sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Ländern mit AfD- oder Linke-Regierung vom Finanzausgleich abschneiden. Der CSU-Politiker hatte in der «Augsburger Allgemeinen» eine sogenannte Extremismusklausel ins Spiel gebracht. «Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden», sagte Söder. «Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.»
Özdemir: Werden uns Vorschlag anschauen
Mit dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen in ganz Deutschland möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Die Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Größtes Geberland ist mit Abstand Bayern, größter Nehmer das Land Berlin. Hessen hatte dem Vorschlag Söders zugestimmt, aber einige andere Länderchefs zeigten sich skeptisch bis ablehnend.
Özdemir äußerte sich differenziert. «Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt», sagte der Regierungschef. «Dann wird das Auswirkungen auf das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund haben.» Deshalb sei es nur konsequent, dass alle Möglichkeiten geprüft würden, dies zu sanktionieren. «Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen.»
CDU-Fraktion will neue Regeln
Die CDU-Fraktion hatte sich diese Woche ebenfalls positioniert - und fordert neue Regeln für den Finanzausgleich. Bei «schweren oder systematischen Verstößen» sollen einem Positionspapier zufolge finanzielle Konsequenzen möglich sein. Darüber hatten zunächst die «Badischen Neuesten Nachrichten» berichtet.
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