Parteitag
CDU sagt Nein zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse
Dass die unionsgeführte Bundesregierung an den strengen Schuldenregeln rüttelte, hat viele Parteimitglieder verärgert. Die CDU zieht jetzt eine Linie.
Die CDU positioniert sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz. «Eine "Modernisierung der Schuldenbremse", wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen», heißt es in einem von der Jungen Union eingebrachten Antrag, den der Parteitag in Stuttgart annahm.
Bereits die beschlossene Lockerung der Bremse für Verteidigungsausgaben und das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur stünden im Widerspruch zu Wahlkampfversprechen der CDU, heißt es in der Begründung der Unions-Nachwuchsorganisation. «Weitere Lockerungen an der Schuldenbremse vorzunehmen, wie es der Koalitionsvertrag offenlässt, würde diesen Widerspruch nur noch weiter erhöhen.»
Eine von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Kommission soll Vorschläge für eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regeln machen. Sie begrenzen den Spielraum des Bundes zu neuen Kreditaufnahmen.
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