Landesparteitag
FDP rüstet sich für «Mutter aller Wahlen»
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kämpft die FDP ums politische Überleben. Zum Jahresbeginn wollen sich die Liberalen Mut zusprechen. Doch stemmen sie die Fünf-Prozent-Hürde?
Die FDP im Südwesten startet mit dem Landesparteitag in Fellbach (ab 10.00 Uhr) politisch in das neue Jahr - und in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Es geht für die Liberalen diesmal um viel, wenn nicht um alles: Erstmals in der Geschichte könnten sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Parlament fliegen. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei rund 5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 kam die Partei noch auf 10,5 Prozent.
FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke spricht diesmal von der «Mutter aller Wahlen» – jener Abstimmung also, die über Sein oder Nichtsein seiner Partei entscheide. «Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch die fünf Prozent überspringen kann», so der 64-Jährige, der auch sein politisches Schicksal mit dem Wahlausgang verbindet.
Radikale Reformvorschläge
Dem Landtag in Stuttgart gehört die FDP seit Gründung des Landes 1952 ununterbrochen an. Damit das so bleibt, ziehen Partei und Spitzenkandidat mit eher radikalen Vorschlägen in den Wahlkampf. Rülke wirbt für einen radikalen Umbau der Verwaltung und die Abschaffung von zwei Verwaltungsebenen: die Regionalpräsidien und Regionalverbände. Außerdem sollen Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern ebenso ausgesetzt werden wie die Landesbauordnung. Die Liberalen werben zudem für das mehrgliedrige Schulsystem und den Erhalt der Werkrealschulen.
Der Landesparteitag findet einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper statt. Auch im Bund geht es um viel für die FDP. Die Ampelregierung ist den Liberalen nicht gut bekommen. Der neue Bundesvorsitzende Christian Dürr braucht dringend einen Wahlerfolg. Das Treffen in Stuttgart soll Aufbruchsstimmung vermitteln, den eigenen Reihen Zuversicht geben.
© dpa-infocom, dpa:260105-930-498306/1
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
