Neutralitätsgebot
«FCKGRN» - Polizist bekommt Rüge wegen Anti-Grünen-Aufkleber
Ein Aufkleber sorgt für Ärger: Warum ein Heilbronner Beamter nun eine Rüge kassiert hat.
Wegen eines Anti-Grünen-Aufklebers auf seinem Privathandy hat sich ein Heilbronner Polizist eine Rüge eingefangen. Die Heilbronner Polizei bestätigte entsprechende Berichte mehrerer Medien. Demnach war der Sticker des Polizisten mit der Buchstabenfolge «FCKGRN» beschriftet, was als Abkürzung steht für «Fuck Grüne». Es habe sich aber nicht um das Diensthandy gehandelt.
In einem Disziplinarverfahren wurde dennoch ein Verstoß gegen das sogenannte Neutralitätsgebot festgestellt. Denn Polizeibeamte müssen politisch neutral sein. Es handle sich aber nicht um strafrechtlich relevantes Verhalten, sagte ein Sprecher. Der Mann habe sich zudem einsichtig gezeigt. Den Sticker musste er entfernen.
© dpa-infocom, dpa:251105-930-251891/2
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
