Nach dem ersten offiziellen Gespräch über eine Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg war eine Woche lang Funkstille. Jetzt hat man sich immerhin wieder getroffen. Kommen die Parteien voran?
Kommen sie sich langsam näher? Mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU zu einem zweiten Sondierungsgespräch getroffen. Die Teams der Parteien kamen am Dienstagvormittag im Haus der katholischen Kirche in der Stuttgarter Innenstadt zusammen, wo eine Woche zuvor bereits ein erstes Sondierungsgespräch stattgefunden hatte.
Wie es bei den Gesprächen vorangeht, ist weiter unklar. Beide Seiten gaben sich vor Beginn des zweiten Gesprächs erneut äußerst wortkarg. Cem Özdemir (Grüne) sagte auf die Frage, was er heute erreichen wolle: «Wir schaffen fleißig, wie es sich gehört. Wir sind in Baden-Württemberg. Wir haben viel zu tun.» CDU-Chef Manuel Hagel antwortete auf Fragen von Journalisten nach einem Ziel für die Verhandlungen und nach der Stimmung nur mit einem verhaltenen Lächeln.
Journalisten erhielten wie schon am ersten Sondierungstag keinen Zutritt zum Verhandlungsgebäude. Antworten auf die Frage, wie die Gespräche laufen, könnte es am frühen Abend geben: Um 18.00 Uhr sind Statements der Verhandlungsführer Cem Özdemir und Manuel Hagel geplant.
Hagel will stabile und verlässliche Koalition
Vor den Gesprächen hatte sich CDU-Chef Hagel in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) erstmals über den Fortgang der Gespräche geäußert. Man rede derzeit über Inhalte, sagte er dem Blatt. «Wir sind dabei, uns voran zu arbeiten, und zwar vom Abstrakten zum Konkreten.» Über Personal werde erst am Ende gesprochen.
Es sei neu, dass eine Landesregierung aus zwei im Landtag gleich starken Partnern gebildet werden solle. «Dieses Neue müssen wir nun so organisieren, dass daraus eine stabile und verlässliche Koalition erwächst, die über einen Schatz an Gemeinsamkeiten verfügt, der fünf Jahre trägt», sagte Hagel dem Blatt.
Einigungen zwischen den beiden Partnern will die CDU offenbar möglichst konkret ausbuchstabiert haben. «Es ist uns wichtig, nicht nur in den Überschriften einig zu sein, sondern auch über den konkreten Weg, der dahin führt», sagte Hagel den BNN. Das verhindere, dass man sich später wegen unklarer Details streiten müsse.
Koalitionsverhandlungen können sich über Wochen ziehen
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Vor dem Auftakt der Gespräche hatte es mehrere informelle Treffen von Özdemir und Hagel gegeben.
Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.
Starken Zeitdruck haben Grüne und CDU mit Blick auf die Landesverfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung bislang jedoch meist schneller vonstatten. Im Landtag ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten derzeit für den 13. Mai vorgesehen.
Hagel hakt «Schmutzkampagnen»-Vorwürfe ab
In der CDU gab es nach der Wahl viel Unmut über den bisherigen Koalitionspartner. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine gezielte «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die «rehbraunen Augen» einer Schülerin – der Clip schadete dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf. Özdemir erklärte, von dem Post nichts gewusst zu haben.
Hagel selbst sieht das Thema inzwischen als abgehakt an. Einige hätten Wahlkampfmethoden nach Baden-Württemberg gebracht, die man bisher eher aus den USA gekannt habe, sagte er den BNN. «Aber das war vor dem 8. März, es war gestern. Jetzt interessiert mich das Morgen. Das, was jetzt zu tun ist.» Das Thema «Schmutzkampagne» sei für ihn und die CDU nun beendet. Es gehe darum, wieder nach vorn zu schauen.
Die Landtagswahl am 8. März endete denkbar knapp: Die Grünen wurden mit Özdemir und 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation. Entsprechend selbstbewusst tritt die CDU diesmal auf, anders als noch bei den Verhandlungen 2021.
Seit 2016 regieren Grüne und CDU gemeinsam in Baden-Württemberg. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht. Auch Neuwahlen stehen für beide Seiten nicht zur Debatte.
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