Wochenlang ziehen sich nach der Landtagswahl erste Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine Fortsetzung der Regierungskoalition hin. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt vorangekommen.
Grüne und CDU wollen in Baden-Württemberg Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Darauf einigten sich die beiden Parteien nach wochenlangen Sondierungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatte der SWR berichtet.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.
Wochenlange Sondierungsgespräche
Nach der Landtagswahl hatten beide Parteien über Wochen in mehreren Sondierungsgesprächen geprüft, ob eine Fortsetzung der gemeinsamen Zusammenarbeit realistisch ist. Dabei sprachen Wahlsieger Cem Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel mehrfach unter vier Augen, zudem gab es Gespräche mit den jeweils siebenköpfigen Verhandlungsteams.
Zuletzt hatten sich die Sondierungen nach der vierten offiziellen Gesprächsrunde in die Länge gezogen. Medienberichten zufolge wurde um die Machtverteilung gerungen - also um die Frage, wer wie viele Posten bekommt und wie der Zuschnitt der Ministerien aussieht. Solche Fragen werden üblicherweise erst in formellen Koalitionsverhandlungen geklärt.
Bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen noch die CDU-Gremien zustimmen. Hagel hatte bereits früher angekündigt, dass die CDU eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Landesvorstand gemeinsam treffen werde.
Verfassung sieht noch viel Zeit für Regierungsbildung vor
In diesen Verhandlungen arbeiten Fachpolitiker der beteiligten Parteien meist in kleineren Runden konkrete Vorhaben für ihre jeweiligen Themen aus. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der detailliert festlegt, welche Projekte in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Dieser Prozess kann sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen.
Ein unmittelbarer Zeitdruck besteht dabei laut Verfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe. In der Praxis ging die Regierungsbildung bislang jedoch meist schneller vonstatten.
Allerdings haben sich die Verhandler selbst ein Ziel gesetzt: CDU-Landeschef Manuel Hagel nannte mehrfach die für den 13. Mai im Landtag geplante Wahl des Ministerpräsidenten als Zieldatum. Özdemir hatte immer wieder betont, dass man wisse, welche Erwartungen an die potenziellen Koalitionäre gestellt würden.
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