Es sind Gespräche unter ganz neuen Vorzeichen, die nun in Stuttgart beginnen. Die CDU ist eine andere als vor fünf Jahren. Und es herrscht striktes Stillschweigen nach außen. Ein gutes Zeichen?
Grüne und CDU sprechen in Baden-Württemberg unter Einhaltung strikter Vertraulichkeit über die Bildung einer neuen Landesregierung. Die Verhandlungsteams beider Parteien trafen sich am Morgen im Haus der Katholischen Kirche in der Stuttgarter Innenstadt zu ersten Sondierungen, sie tauschten sich mehrere Stunden lang aus.
Insbesondere die CDU pocht seit Tagen auf größtmögliche Diskretion. Journalisten durften das Gebäude am Dienstag nicht betreten, die Beteiligten äußerten sich nur knapp.
Man werde «über die Zukunft des Landes sprechen», sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir zum Auftakt der Gespräche. Ob es zunächst um das Miteinander oder bereits um konkrete Inhalte gehe, ließ er offen: «Das werden wir sehen.»
Höchstens vom Mittagstisch wird berichtet
CDU-Landeschef Manuel Hagel sagte auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass man auf einen Nenner komme: «Wir schauen mal.» Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa auf die Frage, ob er von raschen Sondierungen ausgehe: «Ich weiß nicht, ob Geschwindigkeit das einzige Kriterium ist.»
In der Mittagspause liefen die Verhandler der Grünen geschlossen in ein Restaurant ins Landtagsgebäude. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verriet zumindest, was es zu dort zu essen gab: Hähnchen und vegetarische Pasta. Bayaz stellte gleichzeitig klar: «Alles, was da drin passiert, unterliegt der Vertraulichkeit.»
Ziel sind Koalitionsverhandlungen
In den Sondierungsgesprächen prüfen die beiden Parteien, ob eine gemeinsame Regierungsbildung auf ausreichend inhaltlicher Basis möglich ist. Bereits vor dem offiziellen Start hatten Özdemir und Hagel mehrfach informell miteinander gesprochen. «Die Gespräche von Herrn Özdemir und mir, die haben eine Basis geschaffen, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann», hatte der 37-jährige am Freitag gesagt.
Auch die Geheimhaltung soll der gegenseitigen Vertrauensbildung dienen, hört man aus Kreisen beider Parteien. «Wir haben vereinbart, dass wir uns nicht öffentlich äußern», sagte Özdemir.
Nach Sondierungen kommen Koalitionsverhandlungen
Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, ist Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit nicht mehr, diese überlassen sie den Nachfolgerinnen und Nachfolgern.
Inhaltlich viele Schnittmengen
Inhaltlich bestehen zwischen Grünen und CDU im Südwesten zahlreiche Schnittmengen, etwa beim Bürokratieabbau oder in der Wirtschaftspolitik. Vertreter aus Wirtschaft und anderen Bereichen drängen seit Tagen auf eine schnelle Regierungsbildung. CDU-Chef Hagel hatte nach der Wahl jedoch betont, dass keine Hektik bestehe. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Gleichzeitig gibt es innerhalb der CDU weiterhin Unmut über den bisherigen Koalitionspartner. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine gezielte «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die «rehbraunen Augen» einer Schülerin – der Clip schadete Hagel im Wahlkampf.
Pattsituation erschwert Gespräche
Die Landtagswahl am 8. März endete denkbar knapp: Die Grünen wurden mit Özdemir und 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation. Entsprechend selbstbewusst tritt die CDU diesmal auf, anders als noch bei den Verhandlungen 2021.
Seit 2016 regieren Grüne und CDU gemeinsam in Baden-Württemberg. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht. Auch Neuwahlen stehen für beide Seiten nicht zur Debatte.
Sieben auf jeder Seite
Beide Parteien haben siebenköpfige Delegationen benannt. Die Grünen werden von Özdemir geführt. Zu seinem Team gehören die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker sowie Innenexperte Oliver Hildenbrand.
Für die CDU sitzen neben Hagel Innenminister Strobl, Landesbauministerin Nicole Razavi, Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, Bezirkschef Nordbaden, Moritz Oppelt, der Bezirkschef Nord-Württemberg, Steffen Bilger, sowie die designierte Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner mit am Tisch.
Von Nico Pointner und Jennifer Kramer, dpa
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