Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt soll der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU die allerletzte Hürde nehmen.
Nachdem Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag für die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg zugestimmt haben, wollen beide Seiten die Vereinbarung am Montag (12.00 Uhr) offiziell unterzeichnen.
Unterschrieben werden soll der mehr als 160 Seiten dicke Koalitionsvertrag unter anderem vom designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) und seinem geplanten Stellvertreter Manuel Hagel (CDU), der Innenminister wird. Die Unterzeichnung findet im Haus der katholischen Kirche statt, wo sich Vertreter beider Parteien auch zu den Sondierungsgesprächen getroffen hatten.
Özdemir stellt auch Regierungsmannschaft vor
Bereits am Wochenende hatten Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag für die dritte Auflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zugestimmt. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam.
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Kurz vor der Unterzeichnung stellt Özdemir das Team der Grünen für die neue Landesregierung vor (11.00 Uhr). Viele Personalien sind aber bereits bekannt, etwa dass die bisherigen Minister Danyal Bayaz (Finanzen), Thekla Walker (Umwelt) und Petra Olschowski (Wissenschaft) ihr Amt behalten sollen. Sozialminister soll der Parteilinke Oliver Hildenbrand werden. Noch nicht bekannt ist, wer das Bauministerium führen soll. CDU-Chef Hagel hatte sein Team bereits beim Parteitag am Samstag vorgestellt.
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