Nach dem ersten formalen Gespräch über eine gemeinsame Zusammenarbeit von Grünen und CDU und nach der Wahl herrschte eine Woche lang Funkstille. Nun kommt wieder Bewegung in die Sondierungsgespräche.
Grüne und CDU wollen drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg erneut über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Landesregierung sprechen. Die Parteien kämen am Dienstag ab 11.45 Uhr zu einem weiteren Sondierungsgespräch zusammen, teilten Sprecher mit. Eine Woche zuvor hatten sich Grüne und CDU zum ersten Mal zu förmlichen Gesprächen über eine Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition getroffen.
Inhalte waren nach dem ersten Treffen nicht bekanntgeworden. Journalisten durften das Gebäude am ersten Sondierungstreffen gar nicht erst betreten, davor und danach hatten sich beide Seiten äußerst verschwiegen gezeigt. Das soll am Dienstag nun etwas anders werden: Nach dem Treffen sind am frühen Abend (18.00 Uhr) Statements der Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) geplant.
CDU-Chef Hagel sagte den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), man rede derzeit über Inhalte. «Wir sind dabei, uns voran zu arbeiten, und zwar vom Abstrakten zum Konkreten.» Über Personal werde erst am Ende gesprochen.
Hagel will stabile und verlässliche Koalition
Es sei neu, dass eine Landesregierung aus zwei im Landtag gleich starken Partnern gebildet werden solle. «Dieses Neue müssen wir nun so organisieren, dass daraus eine stabile und verlässliche Koalition erwächst, die über einen Schatz an Gemeinsamkeiten verfügt, der fünf Jahre trägt», sagte Hagel dem Blatt.
Einigungen zwischen den beiden Partnern will die CDU offenbar möglichst konkret ausbuchstabiert haben. «Es ist uns wichtig, nicht nur in den Überschriften einig zu sein, sondern auch über den konkreten Weg, der dahin führt», sagte Hagel den BNN. Das verhindere, dass man sich später wegen unklarer Details streiten müsse.
Bereits mehrere informelle Treffen
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Vor dem Auftakt der Gespräche hatte es mehrere informelle Treffen von Özdemir und Hagel gegeben.
Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.
Inhaltliche Schnittmengen
Inhaltlich bestehen zwischen Grünen und CDU im Südwesten zahlreiche Schnittmengen, etwa beim Bürokratieabbau oder in der Wirtschaftspolitik. Vertreter aus Wirtschaft und der Opposition drängen auf eine schnelle Regierungsbildung. CDU-Chef Hagel hatte nach der Wahl jedoch betont, dass keine Hektik bestehe. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
In der CDU gab es nach der Wahl zudem viel Unmut über den bisherigen Koalitionspartner. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine gezielte «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die «rehbraunen Augen» einer Schülerin – der Clip schadete dem CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf.
Hagel selbst sieht das Thema inzwischen als abgehakt an. Einige hätten Wahlkampfmethoden nach Baden-Württemberg gebracht, die man bisher eher aus den USA gekannt habe, sagte er den BNN. «Aber das war vor dem 8. März, es war gestern. Jetzt interessiert mich das Morgen. Das, was jetzt zu tun ist.» Das Thema «Schmutzkampagne» sei für ihn und die CDU nun beendet. Es gehe darum, wieder nach vorn zu schauen.
Knappes Wahlergebnis und seltenes Patt im Landtag
Die Landtagswahl am 8. März endete denkbar knapp: Die Grünen wurden mit Özdemir und 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation. Entsprechend selbstbewusst tritt die CDU diesmal auf, anders als noch bei den Verhandlungen 2021.
Seit 2016 regieren Grüne und CDU gemeinsam in Baden-Württemberg. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht. Auch Neuwahlen stehen für beide Seiten nicht zur Debatte.
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