Die geplante Lockerung des Verbrenner-Aus sowie Özdemirs' Warnung vor Rot-Rot-Grün in Berlin sorgen auf dem Parteitag zum Teil für Unmut. Gleichzeitig geben aktuelle Umfragwerte den Grünen Rückenwind.
Unter dem Motto «Made in Baden-Württemberg» haben sich die Grünen in Baden-Württemberg am Wochenende in Offenburg zu ihrem Parteitag getroffen: Die Kritik von Ministerpräsident Cem Özdemir an einer rot-rot-grünen Regierung in Berlin sowie seine Befürwortung einer Lockerung des Verbrenner-Aus sorgten auf dem Parteitag zum Teil für Unmut.
Mit guten Umfrageergebnissen im Rücken traten die Grünen jedoch auch selbstbewusst auf. Mehr als ein halbes Jahr nach der Landtagswahl ist die Partei einer Umfrage zufolge mit 30 Prozent immer noch stärkste Kraft.
Lockerung des Verbrenner-Aus sorgt für Diskussionen
Deutschland und Frankreich wollen die EU-Regeln für neue Verbrenner nach 2035 stärker lockern als bisher vorgesehen. Auf dem Parteitag sorgte das für Diskussionen. Ministerpräsident Özdemir begrüßte die geplante Lockerung des EU-Verbots für neue Verbrenner-Fahrzeuge.
Auf Nachfrage eines SWR-Reporters sagte er am Rande des Parteitags, er sei sehr dankbar, dass Bundeskanzler Merz und Präsident Macron fast identisch auf der Linie dessen seien, was man im Vorfeld gefordert habe. Es gehe darum, die deutsche Automobilindustrie ins elektrische Zeitalter mitzunehmen, das passiere gerade. Die Lockerung schenke vor allem der baden-württembergischen Zulieferindustrie wertvolle Zeit.
Bei dem Parteinachwuchs hingegen kam die Nachricht nicht gut an. «Wer jetzt das Verbrenner-Aus infrage stellt, der sorgt für weitere Fehlinvestitionen und gefährdet unsere Arbeitsplätze hier vor Ort», sagte Theresa Fidušek, Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, und erhielt dafür viel Applaus. Man müsse für sichere und klimaneutrale Arbeitsplätze kämpfen und deutlich machen, dass die Beschäftigten nicht für die Fehlentscheidungen des Managements bezahlen müssten.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Ein deutsch-französisches Papier sieht laut «Handelsblatt» jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die restlichen 10 Prozent kompensieren zu müssen.
Özdemir zu Rot-Rot-Grün in Berlin: «Lasst die Finger davon»
Nachdem Özdemir in seiner Rede zunächst angekündigt hatte, sich in dieser vor allem auf Baden-Württemberg beziehen zu wollen, warnte er zum Schluss erneut vor einer Zusammenarbeit der Berliner Grünen mit den Linken. «Macht euch nicht unglücklich. Lasst die Finger von dem», sagte er. Fast zeitgleich traten Linke, SPD und Grüne in Berlin vor die Presse und verkündeten ihre Einigung auf ein Sondierungspapier – die Grundlage für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen.
Özdemirs Worte stießen vor allem bei der Grünen Jugend negativ auf: Er solle sich aus Berlin raushalten und sich stattdessen lieber auf die Probleme in Baden-Württemberg konzentrieren, hieß es hier. Doch auch im Saal der Messehalle in Offenburg zeigte sich ein geteiltes Bild: Während viele nach Özdemirs Rede zu Standing Ovations aufstanden und klatschten, blieben einige nach der Rede des Ministerpräsidenten auch sitzen.
Özdemir-Vertrauter zu Co-Parteichef gewählt
Einer der wohl wichtigsten Punkte auf der Agenda in Offenburg war die Neuwahl des Parteivorstands. Das neue Spitzenduo aus Clara Wellhäußer (27) und Jan-Lukas Schmitt (31) erhielt beim Parteitag in Offenburg die Mehrheit der Stimmen der Delegierten. Wellhäußer erhielt knapp 93 Prozent, Jan-Lukas Schmitt kam auf 81 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine.
Schmitt gehört zum Realo-Flügel der Partei und gilt als enger Vertrauter von Özdemir. Die Nähe zum Staatsministerium dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass er deutlich schlechter abschnitt als seine Vorstandskollegin. Bei seiner Rede in Offenburg betonte der ehemalige Wirtschaftsjournalist: «Ich werde darauf achten, dass klar bleibt: Wir regieren mit der CDU, aber wir sind nicht mit denen fusioniert. Man muss klar erkennen können, welchen Unterschied das macht, wenn Grün regiert.»
Wellhäußer wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Juristin und Freiburger Gemeinderätin engagierte sich bereits als Sprecherin der Grünen Jugend, im Kreisvorsitz in Freiburg und dem Landesparteirat. Als Landesvorsitzende wolle sie sich unter anderem für die Förderung von Frauen auf ihrem Weg in kommunale Räte, Parteifunktionen oder Parlamente einsetzen. «Denn genau da gehören wir hin.»
Schwelling und Haggenmüller traten nicht erneut an
Bisher waren Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller die Landesvorsitzenden der Grünen im Südwesten. Beide traten nicht erneut an. Sie führten die Partei seit 2021.
Um die Parteistrukturen in Zeiten von Mitgliederzuwachs und digitaler Teilhabe resilienter und moderner zu machen, beschlossen die Grünen in Offenburg mehrere Anträge – unter anderem wurde die Hürde zum Stellen von Parteitagsanträgen erhöht.
Während bislang die Unterstützung von 20 Parteimitgliedern ausreichte, um einen Änderungsantrag einzubringen, müssen es gemäß der Neuregelung 0,3 Prozent – also etwa 75 – sein. Damit soll die Anzahl der Anträge, mit denen sich die Mitglieder auf den Parteitagen beschäftigen müssen, verringert und damit Zeit gespart werden. Aktuell haben die Grünen in Baden-Württemberg rund 25.000 Mitglieder.
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