Am ersten Tag des Parteitags der Grünen in Baden-Württemberg spürt man das Selbstbewusstsein der Parteimitglieder deutlich. Und am Abend wird dann ein neues Führungsduo gewählt. Wer ist es geworden?
Die Stimmung bei den Grünen in Baden-Württemberg ist gut. Mehr als ein halbes Jahr nach der Landtagswahl ist die Partei einer Umfrage zufolge mit 30 Prozent immer noch stärkste Kraft – und die Reden auf dem Parteitag in Offenburg sind am Wochenende entsprechend selbstbewusst. Ministerpräsident Cem Özdemir, seit Mai dieses Jahres im Amt, wurde von seinen Parteikolleginnen und -kollegen mit langanhaltendem Applaus begrüßt.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz sagte, mit 56 Landtagsabgeordnete stelle man «die weltgrößte Grünen-Fraktion». Nach der Erfolgsgeschichte des Grünen-Wahlsiegs müsse man nun zeigen, dass die demokratische Mitte die Probleme der Zeit lösen könne. «Andere im Bund zögern und zaudern, wir liefern!»
Özdemir zu Landtagswahlen: Deutschland schafft sich nicht ab
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gab es in Offenburg sowohl Freude über gute Ergebnisse für die Grünen als auch Sorge über wachsende Zustimmungswerte für die AfD.
Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Mitte schrumpfe, sagte Özdemir. «Gleichzeitig wachsen die extremen Ränder. Es besteht geradezu die Gefahr, dass die Volksparteien erodieren und wir wachsende politische Instabilitäten bekommen.» Man erlebe zudem den dramatischsten Vertrauensverlust in den demokratischen Parteien seit 1949. Das müsse alle mit großer Sorge erfüllen.
Die entscheidende Frage müsse sein, ob man zeigen könne, dass der Staat handlungsfähig, unbürokratisch und bürgernah sei und die entscheidenden Dinge geregelt bekomme. «Die repräsentative, die liberale Demokratie ist noch längst nicht tot. Der Staat verliert nicht die Kontrolle. Deutschland schafft sich nicht ab. Wir müssen dem was entgegensetzen.»
Özdemir sagte, das Effizienzgesetz, welches Ende kommenden Jahres in Kraft treten solle, sei «eine kleine Revolution»: Nicht der Abbau von Bürokratie müsse künftig begründet werden, sondern ihr Fortbestand brauche Rechtfertigung.
Zudem habe dieser Sommer gezeigt: Zu wenig Klimaschutz könne man sich schlicht nicht leisten. Auch hier gelte: Der Staat müsse zeigen, dass er handeln könne. In Baden-Württemberg könne er das.
Özdemir dankt Koalitionspartner CDU
66 Prozent, also zwei Drittel des in Baden-Württemberg erzeugten Stroms stammen Özdemir zufolge in diesem Jahr aus erneuerbaren Energien. Nun brauche man jedoch dringend Rückenwind aus Berlin, um weitere Windräder bauen zu können. «Die Bundesregierung muss endlich den Weg für eine Südquote freimachen», forderte Özdemir. Es seien jedoch nicht nur die grünen Ministerinnen und Minister, die anpacken würden. «Ich will mich ausdrücklich auch bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU», sagte Özdemir.
Am besten verteidige man die Demokratie, indem man es besser mache. «Und dies macht man nicht mit der Motorsäge oder mit dem Holzhammer, sondern indem man mit Geduld, mit Beharrlichkeit, so ein bisschen wie beim Sudoku, eine Aufgabe nach der anderen systemisch abarbeitet.»
Brantner übt Kritik an Tankrabatt
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte bei ihrer Rede in Offenburg unter anderem den Tankrabatt auf Bundesebene. «Es gibt einen neuen Tankrabatt für drei Monate – 2,5 Milliarden.» Von diesen 2,5 Milliarden Euro könne man alle Familienleistungen beibehalten und noch die Stromsteuer angehen. Die Definition von Wahnsinn sei, wenn man etwas zum dritten Mal mache und glaube, es komme etwas anderes dabei heraus. «Es kommt nichts anderes bei raus», sagte Brantner.
Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren
Özdemir sprach sich in seiner Rede außerdem erneut gegen eine Koalition der Grünen mit den Linken auf Landesebene in Berlin aus. «Die Grünen können mit so jemand nicht koalieren und zusammenarbeiten», sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf die Berliner Linke. «Die deutsche Staatsräson ist nicht das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Das kann man nicht nur kritisieren. Das muss man geradezu kritisieren, wenn man auf der Seite der Menschenrechte steht.»
Wer die deutsche Staatsräson gegenüber dem Staat Israel in den international anerkannten Grenzen nicht akzeptieren könne, dürfe in Deutschland nirgendwo in die Nähe der Macht kommen. Am Ende von Özdemirs Rede standen fast alle Parteimitglieder auf, es gab standing ovations für ihn.
Wellhäußer und Schmitt zu neuen Parteichefs gewählt
Auf der Agenda des diesjährigen Parteitags stand auch die Neuwahl des Parteivorstands: Gewählt wurden Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt. Wellhäußer, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, erhielt knapp 93 Prozent der Stimmen, Schmitt, der den Partei-Realos zugeordnet wird, kam auf 81 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine.
Bisher waren Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller die Landesvorsitzenden der Grünen im Südwesten. Beide traten nicht erneut an. Sie führten die Partei seit 2021.
Auf dem Parteitag bedankte sich Schwelling bei den Delegierten. Man könne mit einem sehr, sehr gutem Gefühl gehen und sagen, die Partei sei in dem besten Zustand, in dem sie jemals war. Der Staffelstab werde mit einem sehr guten Gefühl weitergegeben. Auch Özdemir dankte den beiden: «Ohne euch wäre der Wahlerfolg im März nicht möglich gewesen, danke für eure Arbeit.»
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