Der umstrittene Thüringer AfD-Landeschef Höcke kommt zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Reutlingen. Dort brodelt es: Unbekannte beschädigten zuvor die Veranstaltungshalle. Was plant die Polizei nun?
Vor dem Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in Reutlingen wenige Tage vor der Landtagswahl am 8. März haben zahlreiche Bündnisse und Vereinigungen zu Protesten aufgerufen. Die Polizei bereitet sich auf Konflikte vor. «Wir haben uns auf verschiedene Szenarien vorbereitet und sind mit einer ausreichenden Zahl an Einsatzkräften vor Ort», sagte ein Polizeisprecher.
Der Thüringer AfD-Chef ist umstritten. Zweimal wurde er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
AfD-Kreisverband holt Höcke als Unterstützung im Wahlkampf
Der AfD-Kreisverband Reutlingen um den Direktkandidaten Maximilian Gerner hatte Höcke in die Wittumhalle im Ortsteil Rommelsbach eingeladen. Dort soll er um 19.00 Uhr sprechen. AfD-Landeschef Markus Frohnmaier steht nicht auf der Gästeliste. Fragen dazu wollte Gerner nicht beantworten.
Für 16.00 Uhr hat das «Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts - in Reutlingen und Tübingen» zu Protesten aufgerufen. Von der Ortsmitte von Rommelsbach wollen die Demonstranten zur Veranstaltungshalle ziehen. Dort folgen eine Kundgebung und eine Lichterkette. Laut der Stadt Reutlingen wird mit mehr 1.000 Teilnehmern gerechnet.
Vandalismus vor Höcke-Auftritt
Die Wittumhalle, in der Höcke auftreten soll, wurde vor wenigen Tagen von Unbekannten beschädigt und mit Farbbeuteln beworfen. Vermutlich mit Hilfe einer Schleuder oder ähnlichem wurden laut Polizei eine Eingangstür sowie zwei große Fensterscheiben beschädigt. «Außerdem wurde an der Außenfassade ein Schriftzug angebracht und das Gebäude mit roten Farbbeuteln beworfen.» Der Gesamtschaden dürfte sich auf mehrere Tausend Euro belaufen. Der AfD-Direktkandidat Gerner veröffentlichte auf Instagram Fotos und schrieb dazu: «Wer uns einschüchtern will, erreicht das Gegenteil.»
Zuletzt hatte es in Nordrhein-Westfalen große Proteste gegen einen Auftritt Höckes in Düsseldorf gegeben. Tausende Menschen demonstrierten unter anderem mit einem Motivwagen des aus dem Karneval bekannten Künstlers Jacques Tilly und Chören.
Stadt Reutlingen beruft sich auf das Neutralitätsgebot
Die Stadt Reutlingen war im Vorfeld nicht gegen den Höcke-Auftritt vorgegangen. Der Grund: Neutralitätsgebot. «Solange die AfD nicht offiziell verboten ist, müssen öffentliche Verwaltungen und Amtsträger/-innen diese Partei gleich behandeln, wie alle anderen.»
Die einzige Möglichkeit, die die Stadt gehabt habe, eine solche Vermietung zu verhindern, wäre ein grundsätzlicher und umfassender Ausschluss der Vermietung von Veranstaltungsräumen für alle Parteien, Wählervereinigungen und sonstige, politisch tätige Gruppen im Stadtgebiet. «Diesen Weg möchten wir als Stadtverwaltung bewusst nicht einschlagen.»
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