Koalition
Kauder: Regierungsfraktionen müssen auf Einigung gepolt sein
Der Ex-Fraktionschef kennt sich mit dem Finden von Kompromissen aus und gibt das gern weiter. Mit der jetzigen Ausrichtung der eigenen Partei hat er so seine Probleme.
Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, fordert von den Koalitionsfraktionen Kompromissfähigkeit. «Das Regieren kann jedenfalls nur dann funktionieren, wenn es zwischen den Regierungsfraktionen Vertrauen gibt. Die müssen auf Kompromiss gepolt sein», sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Dazu ist ein sehr gutes Verhältnis zwischen den Fraktionsvorsitzenden notwendig», fügte er hinzu.
Der aus Baden-Württemberg stammende Kauder führte von 2005 bis 2018 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2005 bis 2009 war Peter Struck als SPD-Fraktionschef sein Partner in der damals regierenden Koalition aus Union und SPD. Zwischen Kauder und Struck entwickelte sich eine Freundschaft. «Das Wichtigste ist: Man darf den Anderen nicht überraschen. Ideen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, müssen im vertraulichen Gespräch vorsondiert werden», riet Kauder. Am Donnerstag und Freitag beraten die Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg über die Aufgaben für Herbst.
Kritik an Ausrichtung der Partei
Der heute 75-Jährige war zugleich ein Vertrauter der langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der konservativeren Ausrichtung seiner Partei unter dem jetzigen Parteichef und Kanzler Friedrich Merz hadert Kauder. «Insgesamt ist der Eindruck wohl richtig, dass sich die Union konservativer aufstellen will. Auch wenn man aktuelle öffentliche Debatten verfolgt, kommt dieses konservative Profil stärker zum Ausdruck als das christliche Menschenbild. Ich frage mich da nur: Was heißt konservativ eigentlich?», fragte Kauder.
«Weil sich jeder etwas Anderes von konservativer Politik verspricht, können wir nie alle Erwartungen erfüllen. Das führt zu Enttäuschungen», warnte Kauder. Die einen verstünden unter konservativ eine knallharte Haltung bei Migration oder der Abtreibungsfrage. Andere fänden den Ausbau der erneuerbaren Energie eine konservative Aufgabe, weil sie die Natur schont. «Deshalb ist mit dem Begriff "konservativ" in praktischer Politik nichts anzufangen. Ich rate deshalb dringend, den Satz "Die CDU muss konservativer werden" nicht mehr zu verwenden», empfahl der Ex-Fraktionschef.
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