Korruptionsverdacht
Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung
Sieben Bedienstete stehen im Verdacht, unter anderem Daten weitergegeben zu haben. Die Politik fordert Aufklärung – und prüft eine Sondersitzung im Landtag.
Nach den Verhaftungen in einem mutmaßlichen Korruptionsskandal bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart schaltet sich die Politik ein. Während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen die verdächtigten Stuttgarter Bediensteten weiter geführt werden, sucht der Landtag einen Termin für eine mögliche Sondersitzung des Ständigen Ausschusses.
Die Oppositionsparteien SPD und FDP fordern eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses im Landtag. Der nächste reguläre Termin ist bislang für den 4. Dezember geplant.
Der Ständige Ausschuss kann zu Sondersitzungen einberufen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Laut der Geschäftsordnung des Landtags ist der Vorsitzende des Ausschusses verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn ein Viertel der Ausschuss-Mitglieder, zwei Fraktionen oder die Landesregierung dies verlangen. Beratungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, der Ausschuss entscheidet sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt in Stuttgart
Ermittelt wird bislang gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die unter anderem unbefugt Daten weitergegeben haben sollen. Einer von ihnen, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Wachtmeister, sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber sitzen in Haft. Den Männern wird unter anderem vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.
Die Ermittlungen sollen mit einem Anschlag auf einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in Tamm (Kreis Ludwigsburg) im Mai zusammenhängen. Dabei war ein damals 23 Jahre alter Mann angeschossen worden, fünf Monate später wurden zwei Männer aus den Niederlanden verhaftet. Gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Zusammenhänge mit Schüssen in Ludwigsburg und einem Brandanschlag auf ein Auto in Bietigheim-Bissingen werden nicht ausgeschlossen.
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