Hausdurchsuchungen, Haftbefehle und brisante Vorwürfe: Wie tief reicht der Korruptionsskandal bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft? Politiker fordern im Landtag rasch Aufklärung.
Nach den Verhaftungen in einem mutmaßlichen Korruptionsskandal bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wächst der Druck auch in der Politik. Die Oppositionsparteien SPD und FDP fordern eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses im Landtag.
Der nächste reguläre Termin ist bislang für den 4. Dezember geplant. Das Gremium hat die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Migration, Medienpolitik und Datenschutz.
Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt in Stuttgart
Hintergrund der Forderung nach einer Sondersitzung sind Ermittlungen gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die unter anderem unbefugt Daten weitergegeben haben sollen. Gegen einen der Bediensteten, bei dem es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um einen Wachtmeister handelt, sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber wurden Haftbefehle erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Fall in Stuttgart übernommen. Ihren Angaben nach waren Mitte der Woche Büros und andere Arbeitsplätze sowie private Adressen der Verdächtigen durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.
Die Ermittlungen sollen mit einem Anschlag auf einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in Tamm (Kreis Ludwigsburg) im Mai zusammenhängen. Ein damals 23 Jahre alter Mann war angeschossen worden, fünf Monate später wurden zwei Männer aus den Niederlanden verhaftet. Gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Zusammenhang mit Schüssen in Ludwigsburg und einem Brandanschlag auf ein Auto in Bietigheim-Bissingen werden nicht ausgeschlossen.
SPD und FDP fordern Klarheit
Das Parlament brauche schnell und transparent Klarheit darüber, was vorgefallen sei – und wie tief die Verstrickungen womöglich seien, sagte SPD-Obmann Boris Weirauch. «Unsere Justiz muss über jeden Verdacht erhaben sein, gerade wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht», sagte er.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Nico Weinmann, sieht das ganz ähnlich: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sei ein hohes Gut, sagte er. «Um dieses zu wahren, muss man schon ersten Anzeichen einer Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Korruption mit besonderem Engagement nachgehen.»
Die konsequenten Schritte der Staatsanwaltschaft Heilbronn bewiesen, dass man Vertrauen in die Aufklärungsbemühungen dieses Falles haben dürfe. «Trotzdem ist bei so gravierenden Vorwürfen unerlässlich, das Parlament stets zeitnah auf dem aktuellen Stand der Dinge zu halten», sagte er.
© dpa-infocom, dpa:251115-930-295781/2
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
